Wie die Kommission am 4. März 2022 bekannt gab, werden weder neue Verträge noch neue Vereinbarungen mit russischen Organisationen im Rahmen des EU-Forschungsprogramms „Horizont Europa“ abgeschlossen werden. Weiterhin werden, so die Kommission, die Zahlungen an russische Einrichtungen im Rahmen bestehender Verträge ausgesetzt und alle laufenden Projekte, an denen russische Forschungseinrichtungen beteiligt sind, überprüft. Dies gilt sowohl für das im vergangenen Jahr gestartete EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ als auch für das Vorgängerprogramm Horizont 2020.
Innerhalb von „Horizont Europa“ gibt es nach Mitteilung der Kommission keine laufenden Projekte, an denen russische Einrichtungen beteiligt sind. Allerdings sind Finanzhilfevereinbarungen für vier Projekte, an denen russische Forschungseinrichtungen beteiligt sind, vorbereitet. Diese werden nun ausgesetzt.
Im Rahmen von Horizont 2020 laufen hingegen mehrere Projekte. Die Kommission hat angekündigt, jegliche Zahlungen an russische Einrichtungen im Rahmen bestehender Verträge auszusetzten. Aktuell gibt es nach Angaben der Kommission 86 aktive Projekte, an denen 78 verschiedene russische Organisationen beteiligt sind. Davon haben, so die Kommission, 29 russische Organisationen im Rahmen von 19 Projekten EU-Mittel in Höhe von 12,6 Mio. Euro erhalten.
Gleichzeitig kündigte Forschungskommissarin Gabriel an, dass die Kommission sich nachdrücklich dafür einsetze, „dass die Ukraine weiterhin erfolgreich an den Forschungs- und Ausbildungsprogrammen von Horizont Europa und Euratom teilnimmt.“ Die Kommission habe, so Gabriel, administrative Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass erfolgreiche ukrainische Begünstigte Mittel aus den EU-Forschungs- und Innovationsprogrammen erhalten können. (MK)