Dieser Vorstoß geschieht im Rahmen des REPowerEU-Fahrplans, den die KOM im Mai 2025 beschlossen hatte und der auf eine koordinierte Beendigung der russischen Gasimporte abzielt.
Kernbestandteile des Vorschlags sind unter anderem:
- ein Verbot neuer Gaslieferverträge mit Russland ab dem 1. Januar 2026;
- das Auslaufen bestehender kurzfristiger Verträge bis zum 17. Juni 2026;
- die Beendigung langfristiger Vertragsverhältnisse bis Ende 2027, einschließlich solcher zur Lieferung von Pipelinegas in Binnenländer;
- ein Verbot langfristiger Terminaldienstleistungen für Flüssigerdgas (LNG), das von russischen Unternehmen bezogen wird oder unter deren Kontrolle steht.
Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, nationale Diversifizierungspläne zu erarbeiten, die konkrete Maßnahmen und Zielvorgaben zur Substitution russischer Energieimporte enthalten. Zur Sicherstellung der wirksamen Umsetzung wird die KOM in Zusammenarbeit mit der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) die Fortschritte überwachen.
Darüber hinaus sieht der Verordnungsvorschlag Maßnahmen zur Verbesserung von Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Energieflüsse vor. Unternehmen sollen verpflichtet werden, die Herkunft der Energieimporte umfassend zu dokumentieren und entsprechende Informationen den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen.
Der Vorschlag wurde ebenfalls auf dem Energierat, dem Treffen der Energieminister der EU, in Luxemburg am 16. Juni 2025 diskutiert. Dort blockierten Ungarn und die Slowakei eine gemeinsame Erklärung zum Ausstieg aus russischen fossilen Energieträgern. Die polnische Ratspräsidentschaft griff daraufhin auf die Form einer Schlussfolgerung der Ratspräsidentschaft zurück, in welcher die Entschlossenheit zur Beendigung der fossilen Abhängigkeit mit der übergroßen Mehrheit von 25 Staaten bekräftigt wurde.
Weitergehende Informationen zum REPowerEU-Fahrplan und dem Ausstieg aus den Gasimporten aus Russland finden sich hier. Der Legislativvorschlag wird im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren entschieden, so dass im nächsten Schritt sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Europäischen Union darüber befinden müssen. Im Rat ist für die Annahme eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Diese läge auch ohne die Stimmen von Ungarn und Slowakei vor, soweit mindestens 15 Mitgliedsländer zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. (HB)