Am 8. September 2020 hat die Kommission eine Konsultation gestartet, bei der sich Interessierte zu den geltenden Beihilfevorschriften beim Ausbau von Breitbandnetzten äußern können. Die Kommission will prüfen, ob die bestehenden Vorschriften angesichts der jüngsten Technologie- und Marktentwicklungen aktualisiert werden müssen.
Auf der Grundlage der 2013 veröffentlichten Breitbandleitlinien und der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) dürfen Mitgliedstaaten den Breitbandausbau unter bestimmten Voraussetzungen fördern. Investitionen sind insbesondere dann erlaubt, wenn ein Marktversagen vorliegt und die Investitionen auf dem Markt „erhebliche Verbesserungen“ im Bereich der Breitbandverfügbarkeit, der Bandbreiten, der Geschwindigkeiten und des Wettbewerbs schaffen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass sich staatliche Eingriffe auf Gebiete konzentrieren, die andernfalls aufgrund des mangelnden Interesses vonseiten gewerblicher Investoren abgehängt würden, und dass dem „Stand der Technik“ entsprechende Technologien gefördert werden. Gleichzeitig sollen jedoch auch private Investitionen geschützt werden, indem kein öffentlicher Eingriff erfolgen darf, wenn private Betreiber Investitionen planen oder getätigt haben.
Beiträge zur Konsultation können bis zum 5. Januar 2021 übermittelt werden. Sie ist Teil einer Gesamtbewertung der Breitbandleitlinien und der einschlägigen Bestimmungen der AGVO, die die Kommission auf der Grundlage ihrer Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung durchführt. In die Bewertung einfließen werden neben der öffentlichen Konsultation interne Analysen der Kommission und die Ergebnisse einer extern in Auftrag gegebenen Studie. Die Kommission wird die Resultate der Bewertung öffentlich zugänglich zusammenfassen und auf der Grundlage der Bewertung entscheiden, ob eine Aktualisierung der derzeit geltenden Regeln erforderlich ist. (CM)
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_1576
https://ec.europa.eu/competition/consultations/2020_broadband/index_en.html