Am 7. Oktober 2019 haben sich die Teilnehmer des 5. EU-Internetforums zu einem EU-Krisenprotokoll verpflichtet. In Krisensituationen soll damit die virale Verbreitung terroristischer und extremistischer Gewaltinhalte im Internet eingedämmt werden.
Das Protokoll stellt eine freiwillige Vereinbarung dar und soll weder nationale Rahmenvorschriften noch bestehende nationale Mechanismen für die Krisenbewältigung ersetzen. Es sollte nur in außergewöhnlichen Situationen angewandt werden, in denen diese nationalen Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um eine rasche Reaktion über Grenzen hinweg zu koordinieren.
Die Kommission, die Mitgliedstaaten und Anbieter von Online-Diensten haben sich darauf verständigt, auf freiwilliger Basis zusammenzuarbeiten und im Rahmen des Krisenprotokolls strenge Datenschutz- und Grundrechtsgarantien zu wahren. Weiterhin wurden auf dem EU-Internetforum die allgemeinen Fortschritte bei der Entfernung terroristischer Online-Inhalte seit der letzten Tagung im Dezember 2018 und die Möglichkeit einer stärkeren Zusammenarbeit bei anderen Bedrohungen im Internet erörtert.
Das verabschiedete EU-Krisenprotokoll ermöglicht:
- Koordinierte und rasche Reaktionen: Die Behörden der Mitgliedstaaten und Europol, das Global Internet Forum to Counter Terrorism (GIFCT) und Anbieter von Online-Diensten werden rasch und abgestimmt reagieren können, um die Verbreitung terroristischer oder extremistischer Gewaltinhalte schnell einzudämmen.
- Zusammenarbeit von öffentlichem und privatem Sektor: Im Falle einer Krise werden die Strafverfolgungsbehörden und Online-Dienstanbieter auf freiwilliger Basis relevante Informationen über die Online-Inhalte (z.B. URL, audiovisuelle Medien und Metadaten) auf sicherem Wege und in Echtzeit austauschen.
Das EU-Internetforum wurde im Dezember 2015 von Kommissar Avramopoulos ins Leben gerufen, um gegen den Missbrauch des Internets durch terroristische Vereinigungen vorzugehen. In diesem Forum kommen die EU-Innenminister, die Internetbranche und andere Interessenträger zusammen, um dieses komplexe Thema im Rahmen einer freiwilligen Zusammenarbeit anzugehen. (CM)