Im Bereich der Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit plant der belgische Vorsitz, EU-Bürgerinnen und -Bürger stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen. Ein besonderer Schwerpunkt soll hierbei auf der Jugend, Arbeit am europäischen Bildungsraum, Qualität der Bildung, lebenslangem Lernen sowie Mobilität und Sport liegen. Zudem sollen Medienfreiheit und Pluralismus gestärkt und die digitale Transformation des Kultur- und Kreativsektors angeregt werden. Die belgische Ratspräsidentschaft plant, Beitrittskandidaten in ihren Bemühungen zu unterstützen und Richtlinien, Ressourcen sowie Entscheidungsstrukturen der EU auf künftige Beitritte vorzubereiten.
Der belgische Vorsitz betont, dass der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit aufgrund der sich verändernden geopolitischen Gegebenheiten und Entwicklung neuer Technologien langfristig Priorität eingeräumt werden muss. Dabei sollen insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen durch kohärente, vorhersehbare und vereinfachte rechtliche Rahmenbedingungen unterstützt werden. Die EU soll zudem Vorreiter bei der Schaffung eines nachhaltigen und innovativen digitalen Ökosystems werden. Die belgische Ratspräsidentschaft will sich ebenfalls für die Stärkung des EU-Binnenmarktes und der industriellen Zukunft einsetzen und die Arbeiten zur Vollendung der Kapitalmarkt- und Energieunion fortsetzen. Hier soll ein besonderes Augenmerk auf die Verbesserung wirtschaftlicher Sicherheit, Verringerung von problematischen Abhängigkeiten sowie Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Innovation in der EU gelegt werden.
Von der belgischen Ratspräsidentschaft wird ein grüner und gerechter Übergang angestrebt. Klima- und Energiewende sollen in Anknüpfung an den Green Deal weiter im Mittelpunkt stehen. Der Vorsitz wird sich zudem für Verbesserungen der Kreislaufwirtschaft und die Förderung von nachhaltiger Wasserbewirtschaftung einsetzen. Die Verfügbarkeit günstiger Energie für Bürger und Unternehmen sowie die EU-weite Optimierung von Energieeffizienz stellt ein weiteres Ziel dar. Insbesondere der Ausbau von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Energiequellen und des integrierten europäischen Energienetzes soll zügig vorangetrieben werden.
Ein weiteres Ziel des belgischen Vorsitzes ist die Verstärkung der Sozial- und Gesundheitsagenda, um eine europäische Gesellschaft zu fördern, die integrativer, geschlechtergerechter und fairer für alle ist. Konkret soll der Dialog auf allen Ebenen gestärkt und faire Mobilität der Arbeitskräfte, psychische Gesundheit am Arbeitsplatz und Zugang zu nachhaltigem Sozialschutz gefördert werden. Der Vorsitz plant zudem politische Maßnahmen, um erschwinglichen Wohnraum für alle zu gewährleisten. Die Evaluierung der EU-Krisenvorsorge soll unterstützt, die Sicherheit der Arzneimittelversorgung gestärkt und eine Strategie zur Förderung von Arbeitskräften im Gesundheits- und Pflegebereich entwickelt werden.
Im Bereich Schutz von Menschen und Grenzen will die belgische Ratspräsidentschaft alle noch ausstehenden Gesetzgebungsvorhaben im Zusammenhang mit dem neuen Europäischen Pakt zu Migration und Asyl angehen und dadurch Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten stärken. Die externe Dimension von Migration und Asyl soll insbesondere durch enge Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern gestärkt werden. Besondere Aufmerksamkeit soll der Prävention und der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und gewalttätigem Extremismus sowie der Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU gelten. Außerdem soll die europäische verteidigungstechnologische und industrielle Basis gestärkt werden, indem unter anderem die Möglichkeit der Entwicklung einer europäischen Strategie für die Verteidigungsindustrie geprüft wird.
Der letzte Kernpunkt des von Belgien vorgelegten Programms ist die Förderung eines globalen Europas. Der neue Vorsitz plädiert dafür, dass sich die EU an neue geopolitische Gegebenheiten anpassen, ihre Widerstandsfähigkeit weiter stärken und ihre Autonomie, Interessen und Werte energisch verteidigen muss. Offenheit, Dialog und Zusammenarbeit sollen dabei immer im Mittelpunkt der Interessenwahrnehmung der EU stehen. Die EU soll ihre Wirtschafts-, Sicherheits-, Verteidigungs- und humanitären Hilfskapazitäten voll mobilisieren und eine ehrgeizige, ausgewogene, offene, nachhaltige und durchsetzungsfähige Handelspolitik verfolgen. Die Ratspräsidentschaft will die Gesundheitssysteme als Grundlage für die Erreichung einer universellen Gesundheitsversorgung fördern und gleichzeitig einen gleichberechtigten Zugang zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsdienstleistungen und -produkten für alle sicherstellen.
Das vollständige Programm der belgischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier. (MS)