Belgien will möglichst viele Legislativverfahren noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode zu Ende bringen. Bis spätestens April 2024 müssen im Europäischen Parlament die Dossiers abgeschlossen werden. Danach befinden sich die Europaabgeordneten im Europawahlkampf. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden in Deutschland am 9. Juni 2024 statt.
Schwierige legislative Themen wie der Migrations- und Asylpakt, das Netto-Null-Industriegesetz, die Reform des Strommarktes oder beispielsweise die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind noch nicht abschließend verhandelt.
In insgesamt sechs Bereichen will Belgien Akzente setzen: Sicherheit, Verteidigung und Migration; Rechtsstaatlichkeit und Demokratie; Wirtschaft, Binnenmarkt und Handel; Sozialpolitik, Beschäftigung und Gesundheit; der grüne Übergang und die Zukunft der EU.
Der Fokus im Gesundheitsbereich soll auf der Resilienz von Gesundheitssystemen, gesunden Bevölkerungen, dem Gesundheitspersonal, der Sicherheit der Arzneimittelversorgung, ungedeckten medizinischen Bedürfnissen und der Antibiotikaresistenz gesetzt werden. Belgien will sich aktiv mit dem Problem von Arzneimittelengpässen auseinandersetzen und plant, die Produktion kritischer Medikamente in die Strategischen Technologien für Europa-Plattform (STEP) einzubeziehen.
Die belgische Präsidentschaft will außerdem Fortschritte in den Verhandlungen über die pharmazeutische Gesetzgebung anstreben. Geplante informelle und formelle Gesundheitsräte im April und Juni 2024 werden sich mit legislativen und nicht-legislativen Maßnahmen befassen, darunter die Reform der EU-Pharmagesetzgebung, dem Europäischen Gesundheitsdatenraum und der Umsetzung der Europäischen Gesundheitsunion.
Belgien möchte, dass die EU für die nächste Legislaturperiode eine starke Sozialagenda entwickelt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen, darunter eine alternde Bevölkerung und der Umwelt- und Technologiewandel, betont Belgien die Bedeutung anständiger Löhne, qualitativ hochwertiger Arbeit und starker sozialer Sicherung. Die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger sollten ebenfalls im Mittelpunkt stehen.
Auch hier hat sich die belgische Ratspräsidentschaft zum Ziel gesetzt, laufende Dossiers voranzubringen beziehungsweise abzuschließen, darunter die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern, die Revision der EU-Verordnung über die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme und den Europäischen Behindertenausweis.
Zudem strebt sie die Umsetzung der Europäischen Sozialcharta für die nächste Legislaturperiode 2024 bis 2029 an. Hierbei spielen Themen wie Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (einschließlich psychischer Gesundheit) sowie der Zugang zur sozialen Sicherheit eine zentrale Rolle. Die belgische Ratspräsidentschaft wird dem Geschlechtergefälle bei den Renten besondere Aufmerksamkeit widmen und sich für soziale Schutzmaßnahmen wie die Europäische Kindergarantie und die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Auch der soziale Dialog, einschließlich der Initiative zum Recht auf Nichterreichbarkeit (Right to Disconnect), wird vorangetrieben.
Um in diesen Fragen Fortschritte zu erzielen, sind jeweils zwei informelle Tagungen des EPSCO-Rates (Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“) Anfang Januar 2024 sowie zwei formelle Tagungen Anfang März 2024 und voraussichtlich Mitte Juni 2024 geplant. Eine groß angelegte gemeinsame Tagung der EPSCO und ECOFIN (Rat „Wirtschaft und Finanzen") Räte ist zu dieser Zeit ebenso vorgesehen.
Der grüne Übergang bleibt ebenfalls im Fokus der belgischen Präsidentschaft, die darauf abzielt, den European Green Deal umzusetzen und gleichzeitig sicherzustellen, dass der Übergang sozial gerecht gestaltet wird.
Schließlich nimmt sich Belgien vor, die Zukunft der Europäischen Union aktiv zu gestalten, insbesondere im Hinblick auf die beschleunigte EU-Erweiterung. Die belgische Ratspräsidentschaft setzt sich dafür ein, die aktuell in Betracht gezogenen Kandidatenländer (Ukraine, Moldau und Bosnien und Herzegowina) sowie mögliche zukünftige Kandidatenländer (Georgien) in den Erweiterungsprozess einzubeziehen, wenn auch mit Umsicht. Dabei wird Belgien sicherstellen, dass Länder, denen Aussichten auf einen Beitritt gegeben wurden, die notwendigen Reformen vorantreiben und die Kopenhagener Kriterien erfüllen. (CD)