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Beschlüsse zum digitalen und zum ökologischen Umbau

COR
Brussels, Belgium, February 7th, 2008, Committee of the Regions, COR. REPORTERS�Frederic Guerdin

In einer Debatte mit dem finnischen Europaminister Tytti Tuppurainen forderten die lokalen und regionalen Vertreter der EU dazu auf, dass alle Regionen und ihre Bürger von den digitalen und ökologischen Übergängen profitieren, die unsere Gesellschaft prägen. 

Mit dem Ziel, bis 2050 CO2-Neutralität in der EU zu erreichen, erklärte der finnische Minister Tuppurainen: "Es liegt in der Verantwortung der EU, zusammen mit anderen großen Volkswirtschaften die führende Rolle beim Übergang zu einer digitalen, nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft zu übernehmen. Der Übergang sollte als Chance gesehen werden. Wir müssen die Veränderungen, die durch den grünen Übergang, die technologische Entwicklung und die Globalisierung hervorgerufen wurden, annehmen und gestalten, damit niemand zurückgelassen wird."

In der ersten der beiden Stellungnahmen wird darauf hingewiesen, dass der Zugang zur digitalen Gesellschaft und eine aktive Beteiligung aller Bürger für eine erfolgreiche künftige lokale und regionale Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind. Ebenso wurde der digitale Zusammenhalt als wichtige zusätzliche Dimension zum traditionellen Konzept des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, wie er in Anhang I der EU-Verträge definiert ist, hervorgehoben.

Der AdR bedauert jedoch, dass die Prioritäten der künftigen politischen Agenda der Europäischen Kommission nicht genug Gewicht auf einen integrativen digitalen Binnenmarkt legen, von dem alle Bürger in der gesamten Europäischen Union profitieren.

Um das Recht auf Konnektivität für jeden europäischen Bürger zu gewährleisten, fordert der AdR mehr Unterstützung für den Aufbau von Breitband- und 5G-Hochgeschwindigkeitsnetzen in lokalen Gemeinden, unabhängig von ihrer Größe und Bevölkerungsdichte. In ihrer Stellungnahme forderte die Berichterstatterin außerdem mehr Investitionen in digitale Kompetenzen und Medienkompetenz, Cybersicherheit und Verbraucherschutz im Bereich der digitalen Wirtschaft. Sie hob zudem die Rolle regionaler Netzwerke digitaler Innovationszentren bei der Umsetzung des neuen Programms „Digitales Europa“ hervor.

Die Digitalisierung und die Einführung intelligenter Lösungen im öffentlichen Dienst, insbesondere im Verkehrs- und Energiesektor, sind ebenfalls ein Schlüssel zur Beschleunigung einer nachhaltigen Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene. Eine Stellungnahme von Andries Gryffroy (BE / EA), Mitglied des flämischen Parlaments, befasst sich mit der Rolle intelligenter Städte bei der Gewährleistung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität und der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene.

Die Kohäsionspolitik ist die wichtigste Finanzierungsquelle der EU für die Verbesserung der Konnektivität: Im derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2014-2020) wurden 6 940 Millionen Euro an ESIF-Mitteln für den Breitbandausbau hauptsächlich aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bereitgestellt. Bis Ende 2020 wird mit der Finanzierung gerechnet (CD).

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