Die Kommission hat am 10. September 2020 einen Bericht zum EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation vorgelegt. In ihrer Bilanz führt sie die positiven Ergebnisse der ersten 12 Monate des EU-Verhaltenskodex auf, erwähnt aber auch einige Mängel.
Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission und zuständig für Werte und Transparenz, schlussfolgert aus der Bewertung des Verhaltenskodex nicht nur, dass Online-Plattformen einen wichtigen Beitrag für die Bekämpfung von Desinformation leisten können, sondern dass künftig Instrumente geschaffen werden sollten, die über bloße Selbstregulierungsmaßnahmen hinausgehen.
Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, erkennt in der Bewertung eine erfolgreiche Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortungsübernahme in Sachen Bekämpfung von Desinformation, die im digitalen Informationszeitalter von hoher Bedeutung sind.
Zusätzlich zu ihrer Bewertung des EU-Verhaltenskodex veröffentlichte die Kommission Berichte von Online-Plattformen zur allgemeinen Bekämpfung von Desinformation sowie deren erste Berichte über die ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Unterzeichner des EU-Verhaltenskodex sind die Online-Plattformen Google, Facebook, Twitter, Microsoft, Mozilla und seit Juni 2020 das Videoportal TikTok.
Die monatlichen Berichte zur Bekämpfung falscher und irreführender Informationen über das Coronavirus sind das Ergebnis der am 10. Juni 2020 erfolgten Gemeinsamen Mitteilung. Aufbauend auf den ergriffenen Maßnahmen sowie den in der Bewertung des EU-Verhaltenskodex aufgeführten Mängeln wird die Kommission bis Ende des Jahres zwei weitere Initiativen vorlegen. Sie bestehen aus einem Aktionsplan für die europäische Demokratie, zu dem bis zum 15. September 2020 eine öffentliche Konsultation läuft, und einem Gesetzespaket für digitale Dienste.
Auch aus den in der Bewertung ausgeführten Mängeln sind wichtige Schlüsse gezogen worden. Der EU-Verhaltenskodex beinhaltet keine Leistungsindikatoren, anhand derer die Wirksamkeit der Bekämpfungsmaßnahmen bewertet werden können. Nachbesserungsbedarf besteht bei klaren Verfahren, gemeinsamen Definitionen und präziseren Zusagen sowie einem verbesserten Zugang zu Daten für eine unabhängige Bewertung von Desinformation. Außerdem mangelt es an strukturierter Zusammenarbeit zwischen den Plattformen und der Forschungsgemeinschaft sowie der Beteiligung weiterer Interessensträger.
Als gut bewertet wird im Bericht, dass der Kodex die Rechenschaftspflichten und die öffentliche Kontrolle der Plattformen verstärkt hat und zu mehr Transparenz hinsichtlich ihrer zur Bekämpfung von Desinformation ergriffenen Maßnahmen führt.
Die Bewertung ist die Umsetzung einer Maßnahme aus dem Aktionsplan gegen Desinformation von Dezember 2018. Die Online-Plattformen, die den Kodex unterschrieben haben, verpflichteten sich dazu, verstärkt Maßnahmen zu ergreifen, die die Verbreitung von Desinformation im Internet verringern. (TSe)