Bundes-Familienministerin Paus kündigt Umsetzung von EU-Richtlinie zu Vaterschaftsurlaub für 2024 an

Die Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige schreibt in Artikel 14 vor, dass die Mitgliedsstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen sollen, so dass Väter Anspruch auf zehn Arbeitstage Vaterschaftsurlaub haben. Das Gesetz hätte eigentlich spätestens im August 2022 verabschiedet werden müssen, da es Teil der Umsetzung einer EU-Richtlinie ist. Die EU-Kommission hat aufgrund dessen bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der erste Schritt dieses Verfahrens war ein Aufforderungsschreiben seitens der EU-Kommission an die Bundesrepublik. Es bleibt abzuwarten, ob der Verzug bei der Umsetzung der Richtlinie weitere Konsequenzen mit sich bringen wird. (HK)