Am 29. November 2019 übernahm der ehemalige belgische Premierminister Charles Michel zeremoniell die fünfjährige Ratspräsidentschaft von Donald Tusk, den er als „wahren Kämpfer für Europa“ mit starkem Führungsvermögen würdigte. Michel präsentierte sich in seiner Antrittsrede als aufgeschlossener Brückenbauer, der durch Bürokratieabbau einen offenen Dialog ermöglichen wolle, aber wenn nötig auch Position beziehen werde. Mit seinem Ansatz allgemein verständlicher und effizienter Problemlösungen wolle er europäische Entscheidungen für die Menschen und politischen Verantwortlichen gleichermaßen zugänglich machen.
Nach zwei Weltkriegen und der Teilung Europas sei der Kontinent heute friedlich vereint - doch die Gesellschaft müsse wachsam bleiben. In diesem Sinne wolle der Belgier sein Möglichstes tun, zu einem gegenseitigen Verständnis der Mitgliedstaaten und ihrer Vertreter beizutragen.
Vor diesem Hintergrund sei es auch wichtig, mit Blick auf die angestrebte Führungsrolle Europas in Sachen nachhaltiges Wirtschaften den jungen Menschen Gehör zu verschaffen und Lösungen für alle zu finden: Jede Region solle von Innovation, Arbeitsplätzen und hoher Lebensqualität profitieren.
In seinen Gesprächen mit EU-Bürgern während seiner einmonatigen Reise vor der Übernahme seines neuen Amts habe sich die Vision eines selbstbewussten, positiven Europa abgezeichnet. Gemeinsam müssten die Europäer deutlicher für ihre Überzeugungen und Werte einstehen, um die globale Entwicklung in ihrem Interesse zu beeinflussen - nicht nur im Hinblick auf geteilte Sicherheits- und Verteidigungsbemühungen, sondern auch auf unsere Rechte und Freiheiten, so der neue Ratspräsident.
Donald Tusk verabschiedete sich mit eher kritischen Worten aus dem Amt des Ratspräsidenten. Seine Erwartungen, Einfluss auf die Geschicke der EU nehmen zu können, hatten sich nicht erfüllt. Der Vertrag von Lissabon, in dem die Funktion des ständigen Ratsvorsitzenden geschaffen wurde, sieht zwar vor, dass er die Sitzungen der Staats- und Regierungschefs leitet. Stimmrecht im Rat hat er allerdings nicht.
Tusk, der am 30. November 2019 mit 93 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der EVP gewählt wurde, will nach eigenen Worten nun endlich wieder politisch kämpfen. Er habe es satt, Europas Chefbürokrat zu sein. (JBl/jbs)