Am 1. November 2019 übernahm die Französin und ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Christine Lagarde, die Position vom Italiener Mario Draghi und ist mittlerweile seit gut 100 Tagen im Amt – und hat bereits einige Veränderungen in Gang gesetzt.
Die Europäische Zentralbank (EZB) soll unter ihrer Leitung präsenter und transparenter werden und Entscheidungen nachvollziehbarer machen. Im Dezember 2019 kündigte sie an, die EZB von der bisherigen geldpolitischen Strategie bis hin zur Kommunikation einer Prüfung zu unterziehen.
Im Gegensatz zu Draghi, der oft auch gegen den Widerstand der nationalen Notenbankchefs Entscheidungen durchsetzte, will Christine Lagarde zwischen den Befürwortern einer lockeren und denen einer restriktiven Geldpolitik vermitteln. Im Gegenzug sollen gefasste Beschlüsse von den Mitgliedern nicht öffentlich kritisiert werden, die EZB soll als einheitlich agierende Institution auftreten.
Auch im EZB-Rat hat Lagarde Veränderungen vorgenommen. Das wichtigste Entscheidungsgremium der EZB, dem die Notenbank-Chefs der 19 Eurostaaten sowie die sechs Direktoriumsmitglieder der EZB angehören, hat mehr Einfluss bekommen, was vor allem den Kritikern von Mario Draghis ultralockerer Geldpolitik wie dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank Dr. Jens Weidmann mehr Gehör verschafft.
Lagarde bricht aber nicht mit allen alten Strukturen, sondern setzt personell weiterhin auf die gleichen Berater wie ihr Vorgänger. So wird Philip Lane weiterhin Chefökonom der EZB bleiben. In den Ratssitzungen hat sie Telefone verboten und hält sich persönlich zurück, um eine offenere Diskussion der nationalen Notenbankchefs zu ermöglichen. Zudem erhalten die Mitglieder Sitzungsunterlagen Tage im Voraus und nicht wie unter Draghi erst ein paar Stunden vor der Sitzung. Dies ermöglicht den Mitgliedern auch die Mitgestaltung und mildert öffentliche Kritik an den Entscheidungen.
Starke öffentliche Kritik, wie zuletzt im September 2019 durch die Notenbank-Chefs der Niederlande, Deutschlands und Frankreichs, die auch die Finanzmärke verunsicherte, möchte Lagarde verhindern, bisher mit Erfolg. Damals setzte Draghi gegen den Willen vieler im EZB-Rat kurz vor seinem Amtsende ein umfassendes Maßnahmenpaket mit Zinssenkungen und weiteren Anleihenkäufen durch.
Ein für Lagarde anstehender Härtetest wird die begonnene Überprüfung der strategischen Ausrichtung der EZB sein, an dessen Ende eine Änderung des Inflationsziels stehen könnte. Zudem birgt ihre Forderung, der EZB mehr Verantwortung beim Klimaschutz einzuräumen Potential für Konflikte. (MB)