Die Kommission präsentierte am 13. März 2020 koordinierende Maßnahmen für die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus. Die im fiskalpolitischen Rahmen der EU gebotene Flexibilität soll umfassend angewendet werden. Einmalige Ausgaben zur Bekämpfung des Virus sollen bei der Defizitberechnung keine Berücksichtigung finden.
Mittels Steuererleichterungen oder gezielter Beihilfen können die Mitgliedstaaten künftig stark betroffene Sektoren unterstützen. Die Kommission ist daher bereit, mit allen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit nationale Unterstützungsmaßahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie rechtzeitig ergriffen werden können.
Mit einer Verordnung über eine Investitionsinitiative sollen Mittel aus den Strukturfonds in Höhe von 37 Mrd. Euro umgewidmet werden können. Hierzu schlägt die Kommission vor, in diesem Jahr von ihrer Verpflichtung abzusehen, von den Mitgliedstaaten die Rückzahlung nicht ausgegebener Vorfinanzierungen an die Strukturfonds zu verlangen. Dies entspricht 8 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt, die die Mitgliedstaaten nutzen können, um die Strukturfondsmittel in der gesamten EU um 29 Mrd. Euro aufzustocken. Die Kommission erwartet, dass Rat und Europäisches Parlament diesem Vorschlag in den nächsten Wochen zustimmen.
Mit einer weiteren Verordnung soll der für Hilfen nach Naturkatastrophen in der EU und den Beitrittsländern geschaffene Europäische Solidaritätsfonds auch Hilfen bei Pandemien vergeben können. Hierfür stünden im Jahr 2020 bis zu 800 Mio. Euro zur Verfügung.
Mit 1 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt als Garantie soll es dem Europäischen Investitionsfonds in den kommenden Wochen ermöglicht werden, etwa 8 Mrd. Euro an KMUs auszuleihen, um ihre Liquidität zu unterstützen.
Die internationale Luftfahrtindustrie ist besonders stark von den Auswirkungen des Virus betroffen, weshalb nach einem Verordnungsvorschlag der Kommission Fluglinien ihre Slots auch ohne Ausnutzung behalten dürfen. Damit sollen Leerflüge vermieden werden und somit sowohl der Wirtschaft als auch der Umwelt nutzen. (CM)
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_459
https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de#latest