Am 6. März 2020 tagte der Rat zu den jüngsten Entwicklungen der Krankheitsausbreitung des Coronavirus und zu möglichen Maßnahmen der Stärkung der politischen Koordination. Italien hatte zuvor um Unterstützung bei der Bereitstellung von Schutzausrüstung wie Atemmasken gebeten. Die Kommission hatte daraufhin beschlossen, eine gemeinsame Beschaffungsinitiative von Schutzausrüstung unter Beteiligung der Mitgliedstaaten zu starten. Als weitere Maßnahme plant die Kommission eine Initiative zur Beschaffung von Beatmungsgeräten. Allerdings haben drei Mitgliedstaaten nationale Exportverbote bzw. Beschlagnahmeverfügungen für den Handelsverkehr mit Schutzausrüstungen erlassen, darunter Deutschland. Dieses Vorgehen wurde bei der Ratstagung von anderen Mitgliedstaaten kritisiert. Die inländischen Exportverbote könnten gelockert werden, sobald die Kommission ein EU-weites Exportverbot nach außen erlässt. Ob die Kommission eine solche Maßnahme ergreifen wird, ist momentan noch offen.
Der Rat befasste sich mit der Verstärkung von Koordinierungsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten. Neben der regelmäßigen Tagung des fachlich versierten „Health Security Committees“ der Kommission in Luxemburg soll nun der ressortübergreifende „Krisenreaktionsmechanismus der EU („Integrated Political Crisis Response“, IPCR), der bisher im Informationsaustausch-Modus lief, vollständig in Gang gesetzt werden.
Der IPCR soll mithilfe von abgestimmten Ratstexten eine politische koordinierende Wirkung entfalten und das Ergreifen von abgestimmten Maßnahmen hinsichtlich der Frage von Reisewarnungen, drohenden Arzneimittelengpässen oder gemeinsamen Beschaffung von Schutzausrüstungen und Beatmungsgeräten erleichtern.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte ferner den personellen Ausbau der europäischen Seuchenbehörde ECDC (European Centre for Desease Prevention and Control) mit Sitz in Stockholm. „Wir brauchen eine Art europäisches Robert-Koch-Institut“, sagte er und forderte, dafür im nächsten EU-Haushalt mehr Etat zur Verfügung zu stellen.
Allgemein steht zur Debatte, ob zukünftig neue EU-Kompetenzen für die Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten beim Menschen erforderlich sind. Während der BSE-Krise im Jahr 1999 war die EU zuständig gewesen, da die Krankheit über verseuchte Rinderprodukte übertragen wurde. (JAC)