Die Wirtschaftsministerinnen und -minister der EU konnten sich am 28. November 2019 weiterhin nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zur öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung (Country-by-Country-Reporting) einigen. Eine qualifizierte Mehrheit konnte auch deswegen nicht erreicht werden, weil sich Deutschland aufgrund von Uneinigkeit in der Bundesregierung enthielt. Die Kommission hatte im Jahr 2016 vorgeschlagen, dass multinationale Konzerne ihre entrichteten Steuerabgaben öffentlich bekannt machen sollen, sofern sie mindestens einen Jahresumsatz von 750 Mio. Euro erreicht haben. Das Europäische Parlament (EP) hatte bereits im Jahr 2017 Unterstützung für das Vorhaben signalisiert.
Das so genannte Country-by-Country-Reporting soll für mehr Steuertransparenz der Konzerne in Europa sorgen. Steuerliche Transparenz wird zwar grundsätzlich von allen Mitgliedstaaten begrüßt; jedoch äußerten einige Mitgliedstaaten rechtliche Bedenken und sind der Auffassung, dass dieses Thema im Finanzministerrat zu entscheiden ist. Dort gilt jedoch das Einstimmigkeitserfordernis. Kritiker befürchten weiterhin Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen.
Die Befürworter des Country-by-Country-Reporting sehen eine vertane Chance, um in Europa für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, da mit Veröffentlichung der Steuerzahlungen der Unternehmen dem Verschieben von Gewinnen in Steueroasen faktisch ein Riegel vorgeschoben würde.
Die finnische Ratspräsidentschaft kündigte an, dass die Arbeiten an dem Dossier fortgesetzt werden und ein Weg erarbeitet werden solle, wie man am besten vorankomme. (CM)