Bei dem informellen Treffen der für Telekommunikation und Digitalisierung zuständigen Ministerinnen und Minister am 8. und 9. März 2022 in Paris und Nevers standen die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die europäische Cybersicherheit im Vordergrund. Der TK-Rat diskutierte zunächst, mit welchen Mitteln die Funktionsfähigkeit der zivilen und behördlichen Telekommunikationsnetze in der Ukraine unterstützt werden könne. Die Ministerinnen und Minister riefen zu diesem Zwecke private Akteure auf, in enger Abstimmung mit nationalen Regierungen entsprechende Hardware bereitzustellen.
Angesichts des zunehmenden strategischen Einsatzes von Falschmeldungen durch die russische Regierung widmete sich der Rat außerdem der Bekämpfung von Desinformation. In einer politischen Erklärung wurden Unternehmen des digitalen Sektors aufgefordert, unterstützende Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen und Informationsmanipulation im Internet zur Verfügung zu stellen.
Eine nicht minder große Gefahr sahen die Ministerinnen und Minister in gezielten Cyberangriffen als Kerninstrument des russischen Sicherheitsapparates. Der TK-Rat sprach sich deshalb für eine schnellere europäische Kooperation im Bereich der Cybersicherheit aus. Die gemeinsame Erklärung sieht unter anderem eine engere und effektivere Zusammenarbeit der zuständigen Sicherheitsbehörden auf supranationaler und nationaler Ebene vor und verweist auf zwei zentrale Instrumente der KOM: den neuen Emergency Response Fund for Cybersecurity zur Bereitstellung finanzieller Mittel sowie die rasche Arbeitsaufnahme des neuen European Cybersecurity Competence Centre (ECCC) in Bukarest.
Die KOM eröffnete außerdem am 16. März 2022 die Konsultation zum Gesetz zur Cyberwiderstandsfähigkeit (Cyber Resilience Act). Die Initiative zielt darauf ab, verschärfte und zugleich transparentere Cybersicherheitsanforderungen festzulegen, die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte und Dienstleistungen erfüllen müssen. Damit soll die Cybersicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Nutzerinnen und Nutzer der gesamten EU-Lieferkette verbessert werden. Noch bis zum 25. Mai 2022 kann sich die Öffentlichkeit über die Website der KOM an der Sondierung beteiligen. (VS)