Im Bereich Sicherheit will Dänemark auf das Ziel hinarbeiten, dass sich Europa bis 2030 selbst verteidigen kann. Dafür soll die europäische Verteidigungsindustrie gestärkt, der ReArm Europe Plan weiterverfolgt, kritische Telekommunikationsinfrastruktur resilienter gemacht und die militärische, finanzielle, politische und zivile Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt werden. Gleichzeitig sollen weitreichende Sanktionen Russlands gegenüber aufrechterhalten und der Import von russischem Gas endgültig beendet werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Sinne der politischen Agenda der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Dänemarks, Mette Frederiksen, auf der Frage der illegalen Migration und der Sicherung der Außengrenzen der EU. Hierbei geht es u.a. um die Umsetzung des Migrations- und Asylpakets und einer Einigung darüber, welche Drittstaaten als sicher für eine Rückführung eingestuft werden. Das nordeuropäische Land will zudem die Bekämpfung organisierter Kriminalität, insbesondere den Drogenhandel, adressieren.
Auch wenn es im Programm eine vergleichsweise kurze Erwähnung findet, werden die mit der Vorlage des Kommissionsvorschlags am 16. Juli 2025 beginnenden Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) viele Kapazitäten der Ratspräsidentschaft binden. Im Sinne der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit geht es auch darum, wie eine europäische Fiskalpolitik stärker an innerstaatliche Reformen gekoppelt und wie mittels Vereinfachungen und Bürokratieabbau der Wirtschaftsstandort Europa und der europäische Binnenmarkt gestärkt werden können.
Entsprechend der dänischen Prioritäten gehen das Thema der Wettbewerbsfähigkeit und die Ziele des grünen Wandels etwa mit Blick auf die europäische Industrie Hand in Hand. So soll im Sinne der Analyse von Mario Draghi die Thematik behandelt werden, wie mittels der richtigen Rahmenbedingungen für exzellente Forschung und Innovation der Rückstand in Schlüsselbereichen wie KI, Quantentechnologie, Biotechnologie oder Weltraumtechnologien aufgeholt werden kann. Gleichzeitig will sich Dänemark in den kommenden Monaten den Verhandlungen der Klimaziele der EU für 2040 widmen und darauf hinarbeiten, den Anteil erneuerbarer Energien in der EU weiter zu erhöhen.
Weitere Themen, die in den nächsten sechs Monaten behandelt werden sollen, sind der Europäische Bildungsraum, die Stärkung der beruflichen Bildung, die gesellschaftliche Rolle von Kultur, der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet, Innovationen in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion und die Frage wie Demokratien vor Desinformation besser geschützt werden können. Die Verhandlungen bezüglich einer freiwilligen digitalen Entsendemeldung und Passagierrechten sollen fortgesetzt werden. Mit Blick auf die Omnibus-Vorschläge zu Nachhaltigkeitsberichterstattung und Small Mid-Caps sowie der Festlegung des Zollkodex und der Einrichtung der Zollbehörde der EU und dem Pharmapaket strebt die dänische Ratspräsidentschaft danach, in den kommenden sechs Monaten eine Einigung zu erzielen.
Bei allen internen Herausforderungen will Dänemark bis zum 31. Dezember 2025 auch das geostrategische Profil der EU schärfen. Erreicht werden soll dies u.a. indem Partnerschaften etwa über die Ratifizierung der Handelsabkommen mit dem Mercosur und Mexiko aber auch neuer Abkommen mit Asien oder Afrika weltweit gestärkt und eigene wirtschaftliche Interessen verteidigt werden. Gleichzeitig sollen die Verhandlungen mit der Ukraine, Moldau und den Ländern des Westbalkans vorangebracht werden, wobei ein besonderes Augenmerk auf den für einen Beitritt zur EU notwendigen innerstaatlichen Reformprozess liegt. Thematisiert werden soll auch, wie die Beziehungen zum Vereinigten Königreich und anderen westeuropäischen Partnerländern gestärkt werden können.
Das Programm der dänischen Ratspräsidentschaft findet sich hier. (KdB)