Das Europäische Parlament (EP) diskutierte am 8. März 2021 über Änderungsvorschläge hinsichtlich des Entwurfs der Kommission zur Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und nahm am 10. März 2021 den hierzu vorgelegten Bericht des Abgeordneten Sven Giegold (DE/Grüne/EFA) an.
Der Kommissions-Vorschlag aus Juli 2020 bezieht sich auf die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der (direkten) Besteuerung. Nach diesem Entwurf sollen digitale Plattformen verpflichtet sein anzugeben, was Anbieter von Waren und Dienstleistungen auf Online-Plattformen verdienen. Die Finanzbehörden der Mitgliedstaaten sollen diese Informationen automatisch miteinander teilen.
Der Vorschlag zur Verwaltungszusammenarbeit wurde vom Rat bereits im Dezember 2020 informell gebilligt, wobei sich dieser auf eine zeitliche Verschiebung der Zusammenarbeit, die erst ab Januar 2023 beginnen soll, verständigte.
Zwar begrüßt das Parlament die Ausdehnung des Informationsaustauschs auf digitale Plattformen, jedoch führt eine zeitliche Verschiebung des Datenaustauschs nach Meinung des deutschen Berichterstatters Sven Giegold (DE/Grüne/EFA) zu erheblichen Steuerausfällen. In dieser Krise dürfe nicht auf dringend benötigte Steuereinnahmen verzichtet werden. Ebenfalls fordert das EP einheitliche Sanktionierung von Unternehmen bei Nichtumsetzung der Meldepflichten. Der Standpunkt des EP ist nicht verbindlich, da es lediglich angehört wird. (AR)
Mehr Informationen finden Sie beim Europäischen Parlament und der Kommission.