Beim Treffen der Eurogruppe am 7. November 2019 standen Innovationsinvestitionen, die Herbstprognose der Europäischen Kommission sowie die Festigung bzw. Reform von Bankenunion und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) im Zentrum.
Laut dem Eurogruppen-Präsident, dem Portugiesen Mário Centeno, sind Forschungs- und Entwicklungsinnovationen ein wichtiges Mittel zur Steigerung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Wenngleich Länder wie Deutschland das europäische Ausgabenziel von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Innovationen überschritten, bemängelte die Kommission, dass die EU im Durchschnitt deutlich hinter großen Volkswirtschaften wie China, den USA oder Japan zurückbleibe. Ihr zufolge könnten bessere Rahmenbedingungen mit Blick auf Bildung, Steuern und Verwaltung Abhilfe schaffen. Albert Bravo-Biosca, Leiter der Nesta-Innovationsstiftung „Innovation Growth Lab“, unterbreitete in seinem Vortrag zusätzliche Verbesserungsvorschläge: U.a. könnten kleinere Testläufe vor wichtigen Innovationsprojekten die grundsätzliche Experimentierfreudigkeit steigern. Auch stand ein möglicher Innovationsfonds mit Fokus auf Forschung, Infrastruktur und Künstlicher Intelligenz im Raum.
In ihrer Herbstprognose verringerte die Kommission ihre bisherige Wachstumsprognose leicht auf 1,1 Prozent für 2019 bzw. 1,2 Prozent für 2020. Sie begründete dies u.a. mit der wachsenden Unsicherheit durch den Brexit, Handelsstreitigkeiten, dem schnellen Wachstum einiger Schwellenländer und einem Übergreifen der Schwäche im verarbeitenden Gewerbe auf den Dienstleistungssektor.
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung lag auf einer Stärkung der Bankenunion. Bei vorherigen Diskussionen hatten sich neben der konkreten Ausgestaltung der Europäischen Einlagensicherung (EDIS) auch der richtige Umgang mit Staatsanleihen in Bankbilanzen und grenzüberschreitenden Banken als strittig erwiesen. Schwung in die Diskussion zu EDIS brachte ein kürzlich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz veröffentlichtes Non-Paper, in dem die bisher ablehnende Haltung aufgeweicht wurde. Falls konkrete Rahmenbedingungen (Verringerung notleidender Kredite, Hinterlegung von Eigenkapital bei riskanten Staatsanleihen, gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer) erfüllt seien, bestünde ein grundsätzliches Einverständnis. Der Vorstoß von Minister Scholz war zwar nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, wurde jedoch von vielen begrüßt, da die Diskussion somit wieder an Schwung aufnimmt. In der Eurogruppe wurde von den laufenden Arbeiten aus der hochrangigen Arbeitsgruppe berichtet. Bis Dezember soll nun ein Bericht vorgelegt werden, damit die politischen Verhandlungen zu EDIS beginnen können. Neben EDIS selbst seien hier vor allem folgende Punkte zu erörtern:
- harmonisiertes Insolvenzrecht für Banken;
- verstärkte grenzüberschreitende Integration von Bankengruppen;
- regulatorische Behandlung von Staatsanleihen in Bankbilanzen sowie
- ein Vehikel für eine sichere Kapitalanlage in Staatsanleihen im Euroraum (sog. „Safe Assets“).
Im erweiterten Format verkündete die Eurogruppe zudem Fortschritte bei der ESM-Reform. Eine Einigung über die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds stehe jedoch noch aus. Das gesamte Paket wolle man im Dezember verabschieden, wenn alle technischen Punkte und Leitlinien beraten seien. Außerdem präsentierte Eurogruppen-Präsident Mário Centeno den aktuellen technischen Stand des „Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ (BICC).
Darüber hinaus nominierte die Eurogruppe Prof. Dr. Isabel Schnabel einstimmig als Nachfolgerin der zurückgetretenen Sabine Lautenschläger (Deutschland) im EZB-Direktorium. Die Ernennung muss vom Europäischen Rat nach Beratung mit dem EU-Parlament und der EZB bestätigt werden. Schließlich stellte Portugal die finanz- und wirtschaftspolitischen Schwerpunkte seiner neuen Regierung vor. (JBl / CM)