Die Europäische Kommission hat am 3. Dezember 2020 sowohl den Europäischen Aktionsplan für Demokratie als auch den Aktionsplan zur Unterstützung der Medien und des audiovisuellen Sektors veröffentlicht.
Der Europäische Aktionsplan für Demokratie umfasst drei wesentliche Bereiche: die Förderung freier und fairer Wahlen, die Stärkung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus sowie die Bekämpfung von Desinformation. In dem Aktionsplan sind Maßnahmen enthalten, die der Zielerreichung in dem jeweiligen Bereich dienen sollen.
Auch der Aktionsplan zur Unterstützung der Medien und des audiovisuellen Sektors und ihres Wandels umfasst drei Teile: Erholung von der Krise, der ökologische und der digitale Wandel sowie die Befähigung und Stärkung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Auch hier ist ein Maßnahmenkatalog zur Erreichung der Ziele enthalten.
Die Aktionspläne sollen gemeinsam mit dem geplanten Legislativpaket „Digital Services Act“ (DSA) zur Stärkung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus beitragen. Die Einzelmaßnahmen sind von der Europäischen Kommission für Anfang 2021 angekündigt. (CS)
Pressemitteilung zum Europäischen Aktionsplan für Demokratie:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_2250
Pressemitteilung zum Aktionsplan zur Unterstützung der Medien und des audiovisuellen Sektors und ihres Wandels:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_2239