Zentrales Ergebnis des Digital-Gipfels ist das gemeinsame Bekenntnis, Europa im globalen KI-Wettbewerb an die Spitze zu bringen. Deutschland und Frankreich sprechen sich für gezielte Anpassungen des EU-Regelwerks aus, darunter eine um ein Jahr verschobene Anwendung einzelner Pflichten der europäischen KI‑Verordnung (AI Act). Die KOM soll ihren Digital-Omnibus weiterentwickeln, um Datenschutz-, Daten- und KI-Regulierung effizienter und praxistauglicher zu gestalten. Die insgesamt 21 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten fordern zugleich besonders hohe Schutzstandards für sensible Daten sowie robustere Maßnahmen gegen Cyber- und Sicherheitsrisiken. Darüber hinaus kündigten sie an, gemeinsame Indikatoren zur Messung digitaler Souveränität zu entwickeln, um Fortschritte künftig systematisch bewerten zu können.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gipfels lag auf neuen Investitionszusagen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte ein Gesamtvolumen von über zwölf Mrd. Euro an – darunter rund elf Mrd. Euro für ein neues Rechenzentrum der Schwarz-Gruppe in Lübbenau. Hinzu kommen Projekte der EU AI Champions Initiative, die weitere Investitionen in Höhe von rund einer Mrd. Euro in KI-, Cloud- und Quantentechnologien mobilisieren sollen. Insgesamt wurden im Rahmen der Initiative 18 neue Kooperationen und Projekte angekündigt, unter anderem zwischen der Deutschen Telekom und Physics X sowie zwischen dem französischen Unternehmen Owkin und der Charité zur Entwicklung einer paneuropäischen Infrastruktur für biomedizinische Daten.
Frankreich und Deutschland wollen darüber hinaus eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Beschaffung souveräner digitaler Dienste einrichten, um Kriterien für öffentliche Vergaben zu entwickeln. Beide Staaten betonen die Bedeutung des öffentlichen Sektors als „Ankerkunden“, um europäischen Technologieanbietern Skalierungsmöglichkeiten zu eröffnen. Parallel dazu soll eine „European Frontier AI Initiative“ entstehen, die öffentliche und private Partner bündelt und im ersten Quartal 2026 durch eine Taskforce vorbereitet wird. Weitere Maßnahmen umfassen eine engere Abstimmung beim Aufbau souveräner Cloud-Angebote im Rahmen des geplanten Cloud & AI Development Act sowie Initiativen für interoperable europäische digitale Identitätslösungen. Darüber hinaus wollen beide Staaten den Einsatz sicherer Open-Source-Lösungen in ihren Verwaltungen ausweiten.
Weitere Informationen sind der Pressemitteilung der Bundesregierung zu entnehmen. (VS)