Die aktuelle Partnerschaftsvereinbarung umfasst für Rheinland-Pfalz die zwei kohäsionspolitischen EU-Fonds: den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) einschließlich Interreg und den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+).
Die Partnerschaftsvereinbarung wird die Grundlage zur Genehmigung der insgesamt 52 operationellen Programme in Deutschland bilden, die von den Bundesländern erarbeitet und umgesetzt werden. Im Rahmen der Kohäsionspolitik und in Zusammenarbeit mit der KOM erstellt jeder Mitgliedstaat eine Partnerschaftsvereinbarung, in der die Ziele der Investitionsmaßnahmen zur Umsetzung der europäischen Kohäsionspolitik dargestellt werden. Sie ist auf die Prioritäten der EU ausgerichtet, legt die Strategie und die Investitionsschwerpunkte des Mitgliedstaates fest und enthält eine Liste der nationalen und regionalen Programme für die Umsetzung, einschließlich des geplanten jährlichen Mitteleinsatzes.
Rheinland-Pfalz profitiert von der EFRE-Förderung zur Unterstützung der regionalen Entwicklung, von Interreg-Maßnahmen im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und vom ESF+ zur Förderung von arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen. In der Förderperiode 2021-2027 stellt die Europäische Union dem Land Rheinland-Pfalz ein Finanzvolumen von rund 249 Millionen Euro für die regionale Wirtschafts- und Innovationsförderung zur Verfügung. Grundlage für den Einsatz dieser Mittel ist das EFRE-Programm Rheinland-Pfalz im Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, das sich nach intensiven Abstimmungsprozessen mit allen Stakeholdern auf die Themen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sowie Klimaschutz konzentriert.
Der Programmentwurf wurde der KOM am 12. Januar 2022 zur Genehmigung vorgelegt. Derzeit werden Anmerkungen eingearbeitet, die sich im Zusammenhang mit der Prüfung des Programms durch die Kommission ergeben hatten. Es wird von einer endgültigen Einigung mit der und Genehmigung durch die KOM im Juni 2022 ausgegangen.
Um arbeitsmarktpolitische Projekte im Land weiter voranzutreiben, stehen Rheinland-Pfalz über den ESF+ für die Förderperiode 2021-2027 insgesamt 120,5 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung, die für arbeitsmarktpolitische Projekte in Rheinland-Pfalz verausgabt werden können. Das neue ESF+-Programm ist am 19. Dezember 2021 bei der KOM eingereicht worden. Mit der Genehmigung wird noch im zweiten Quartal 2022 gerechnet.
Neben dem Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" speist der EFRE auch das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg), unter anderem mit den Ausrichtungen Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Interreg A), Transnationale Zusammenarbeit (Interreg B) und Interregionale Zusammenarbeit (Interreg „Europe“). Diese unterscheiden sich hinsichtlich der Ausdehnung des Programmgebiets und werden als jeweils eigenständige Förderprogramme durchgeführt und verwaltet.
Auch in der neuen Förderperiode wird sich Rheinland-Pfalz an drei Interreg A-Programmen beteiligen. Das Programm „Großregion“ umfasst für das gesamte grenzüberschreitende Fördergebiet ein Volumen von 181,9 Millionen Euro an EFRE-Mitteln und wurde Ende März 2022 zur Genehmigung eingereicht. Projektinteressierte können sich zur Beratung an die Kontaktstelle (Interreg-Kontaktstelle[at]add.rlp.de) wenden. Für das Programm „Oberrhein" stehen 125,1 Millionen Euro an EFRE-Mitteln zur Verfügung. Ess wurde im März 2022 nach Bearbeitung der Kommissionsanmerkungen erneut eingereicht. Mit einer Genehmigung wird zeitnah gerechnet. Projektinteressierte können sich zur Beratung an die Koordinierungsstelle wenden (koordinationsstelle[at]sgdsued.rlp.de). Das Programm „Maas-Rhein" ist mit einem Fördervolumen von 125,7 Millionen Euro an EFRE-Mitteln ausgestattet und wurde ebenfalls Mitte März 2022 zur Genehmigung eingereicht. Projektinteressierte können sich zur Beratung an die Infostelle wenden (Maas-Rhein.Infostelle[at]add.rlp.de).
Über das Programm Interreg B „Nordwesteuropa“ stehen Fördermittel in Höhe von 310 Millionen Euro zur Verfügung. Nach Einreichung bei der KOM werden derzeit deren offizielle Rückmeldungen eingearbeitet. Mit einer Genehmigung ist zeitnah zu rechnen. Aktuell läuft für dieses Programm noch bis zum 15. Juni 2022 der erste Projektaufruf.
Das Programm Interreg „Europe“ umfasst ein Fördervolumen von 379 Millionen Euro an EFRE-Mitteln und wurde Anfang Januar 2022 zur Genehmigung vorgelegt. Zurzeit wird es anhand der Anmerkungen der KOM überarbeitet. Auch hier ist mit einer baldigen Genehmigung zu rechnen. Aktuell läuft bis zum 31. Mai 2022 der erste Projektaufruf des Programms. (UV)