Der Änderungsantrag Deutschlands zur Anpassung des ursprünglichen DARP, auf dem die jetzt erfolgte Auszahlung beruht, folgte auf den gestiegenen Höchstbetrag für die Mittelzuweisung von 25,6 Mrd. Euro auf 28 Mrd. Euro. Diese Erhöhung ist Teil einer im Juni 2022 erfolgten Aktualisierung des Zuweisungsschlüssels für die Zuteilung von Finanzhilfen aus der ARF. Sie spiegelt das wirtschaftliche Ergebnis Deutschlands in den Jahren 2020 und 2021 wider, das im Vergleich zu den ursprünglichen Annahmen schlechter ausfiel. In dem geänderten Plan hat Deutschland zusätzliche Investitionen zur Finanzierung grüner Fernwärmenetze, des privaten Erwerbs von Elektrofahrzeugen und der Errichtung einer Ladeinfrastruktur vorgeschlagen. Die neuen Maßnahmen sowie die bereits vorhandenen und nun erweiterten Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Brennstoffen zu verringern und die Energieeffizienz im Verkehrssektor zu verbessern. Der Schwerpunkt wird noch stärker auf den ökologischen Wandel gelegt, indem 47 Prozent der verfügbaren Mittel für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen sind. Zuvor waren es 42 Prozent. Mit dem deutschen Plan wird der digitale Wandel des Landes weiter vorangetrieben und die wirtschaftliche und soziale Resilienz gestärkt. (UV)
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EU-Förderung
Deutschland erhält erste Zahlung aus NextGenerationEU
Deutschland hat am 28. Dezember 2023 die erste Zahlung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) erhalten. Die Zahlung beläuft sich auf vier Mrd. Euro. Der von Deutschland überarbeitete Aufbau- und Resilienzplan (DARP) war vorher von der Europäischen Kommission (KOM) positiv bewertet und vom Rat der Europäischen Union gebilligt worden. Insgesamt umfasst der Plan Zuschüsse in Höhe von 28 Mrd. Euro. Die Auszahlung ist an das Erreichen der insgesamt 28 Etappenziele und der acht Zielvorgaben geknüpft.
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