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Deutschland erhält Zahlungen im Rahmen von NextGenerationEU

Am 23. Dezember 2024 hat die Europäische Kommission im Rahmen der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) insgesamt 26,83 Mrd. Euro an fünf Mitgliedstaaten ausgezahlt. Deutschland erhielt 13,5 Mrd. Euro an Zuschüssen nach Abzug von Vorfinanzierungen.
©European Commission

Zu den anderen begünstigten Mitgliedstaaten zählen Tschechien (1,7 Mrd. Euro), Italien (8,7 Mrd. Euro), Portugal (2,9 Mrd. Euro) und Rumänien (37,05 Mio. Euro). Bei der ARF handelt es sich um das Herzstück des Aufbauinstruments NextGenerationEU.

Deutschland reichte seinen zweiten (und dritten) Zahlungsantrag am 13. September 2024 ein. Er umfasste 42 Meilensteine und Zielwerte. Die Europäische Kommission gab Ende November 2024 eine positive vorläufige Bewertung der Anträge ab. Die befürwortende Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses des Rates der Europäischen Union ebnete schließlich den Weg für den endgültigen Auszahlungsbeschluss. Bisher hat Deutschland von den 30,3 Mrd. Euro, die dem deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) zugewiesen wurden, insgesamt 19,75 Mrd. Euro erhalten.

Insgesamt wurden an die Mitgliedstaaten inzwischen 300 Mrd. Euro über die ARF ausgezahlt. Dieser Meilenstein spiegelt das Ausmaß der transformativen Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten wider, um den ökologischen und digitalen Wandel zu beschleunigen und gleichzeitig die Resilienz der gesamten Europäischen Union zu stärken. (YA)

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