Am Montag, den 30. September 2019 fand als erste Anhörung im Parlament die Befragung des designierten Vizepräsidenten Maroš Šefčovič (Slowakei) für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau statt.Šefčovič betonte die Bedeutung des Bürgerbeauftragten und die Zusammenarbeit der EU-Institutionen. Er versprach mehr Transparenz und Bürgernähe und stellte auch eine Stärkung des Parlaments durch das von von der Leyen schon angekündigte Initiativrecht in Aussicht. Insgesamt wurde seine Leistung als gut, aber auch sehr diplomatisch bewertet.
Auch Mariya Gabriel (Bulgarien), als zukünftige Kommissarin für Innovation und Jugend vorgesehen, wurde am ersten Anhörungstag befragt. Sie hob die Bereiche Forschung und Innovation hervor und erklärte, sie wolle diese weiter stärken. Auch wenn nicht explizit im Namen des Ressorts erwähnt, sei der Bereich Kultur einer ihrer Prioritäten. Auch gegen Fake-News wolle sie verstärkt vorgehen. Parlamentarier stellten jedoch in Frage, ob ihre zukünftige Strategie in diesem Bereich Neuerungen mit sich bringe.
Der Ire Phil Hogan wurde von der designierten Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem wichtigen Amt des Handelskommissars betraut. Doch auch für den erfahrenen EU-Politiker Hogan, der seit 2014 dem Ressort Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorsteht, stand am 30. September 2019 die Anhörung vor dem Europäischen Parlament an. Dass man einen Iren in die Verhandlungen mit Boris Johnson um den Brexit schicken möchte, kann durchaus als Signal verstanden werden. Hogan ist bekannt für seine harte Haltung gegenüber dem britischen Premier.
Hogans Anhörung verlief erwartungsgemäß reibungslos. Teils zeigte sich die sozialdemokratische Opposition bei einigen seiner Antworten zur grünen Handelspolitik skeptisch. Die überwiegende Mehrheit konnte er jedoch in der zweieinhalbstündigen Frage-Antwort-Runde überzeugen. Dabei reichten die Fragen von den drohenden US-Zöllen für Airbus bis zu der Notwendigkeit einer protektionistischeren Haltung in Bezug auf chinesische Importe.
Wesentliche Positionierungen Hogans waren u.a. seine striktere Haltung zu China. Investitionen aus Fernost sollen demnach stärker überwacht werden. Diese Position ist ganz im Sinne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich für stärkere Handelsbarrieren gegen die Volksrepublik einsetzte. Im Kern würde dies bedeuten, dass chinesische Bieter von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden können, sofern sich China nicht in selber Weise für EU-Bieter auf chinesischen Ausschreibungen öffnen würde. Hogan erhofft sich durch diese härtere Gangart in Richtung China einen Investitionsvertrag mit den Chinesen in 2020.
Zudem plant Hogan das Thema Handelsstärkung (Trade Enforcement) mit einer neuen Position hervorzuheben. Diese soll sich mit Ländern beschäftigen, die den Regeln der WTO bezüglich geistigem Eigentum und Industriesubventionierung nicht Folge leisten. Dies könnte auch China betreffen.
Angesichts der Androhung von US-Zöllen für das Unternehmen Airbus zeigte sich Hogan kämpferisch und erklärte, dass Europa sich zu verteidigen wissen müsse („Europe has to stand up for itself“). Bezugnehmend auf die WTO und deren Schiedsgericht, das von den USA unter Druck gesetzt wird, äußerte Hogan, dass er Rückhalt von vielen Seiten suchen werde, um entgegen dem Willen der USA das bisherige System zu erhalten.
Wenig gesprächig zeigte sich Hogan zum Brexit und erklärte lediglich, dass er gleiche Wettbewerbsbedingungen erhalten werde („Level Playing Field“) und nicht zulassen werde, dass Großbritannien die EU-Standards durch neue Verträge umgeht.
Die Sozialdemokratin Kathleen Van Brempt aus Belgien zeigte sich wenig überzeugt von Hogan, als es um Fragen der Arbeitnehmerrechte und um Nachhaltigkeit in Handelsabkommen ging. Südkorea sei ein Beispiel für ein Abkommen, in dem vorgenannte Punkte wenig Beachtung fänden. Dass er diese Themen durchaus ernst nehme, versuchte Hogan am Beispiel Brasilien zu verdeutlichen. Die EU konnte den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro in den Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen an den Hogan beteiligt war zu Zugeständnissen in Nachhaltigkeitsthemen bewegen. (KL/KH)