Am 1. Dezember 2019, trat Kommissionspräsidenten von der Leyen ihr Amt an. Seitdem konnte die Kommission einige der sechs übergreifenden Ziele, die sie in ihrem Arbeitsprogramm anstreben, bereits zielgerichtet angehen. Bezüglich des Green Deals wird am 4. März 2020 ein EU-Klimagesetz von der Kommission verabschiedet, und soll genauer vorgeben, welche Maßnahmen bezüglich der EU-Ziele zur Verminderung der Treibhausgasemissionen 2030 sowie der Klimaneutralität für 2050 zu ergreifen sind. Darüber hinaus soll eine Biodiversitätsstrategie ausgearbeitet werden. Unter anderem wurde ein weiterer Aktionsplan für Demokratie zusammengestellt, der die vorherigen Aktionspläne 2012 und 2015 in ihren Bemühungen, Menschenrechte und Demokratie zu fördern, weiterhin unterstützen will.
Weiterhin soll ein Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft erneut Recycling und Wiederverwendung fördern, um den positiven Trend des Aktionsplans 2015 weiterzuführen und einen Beitrag zum europäischen Ziel des ersten klimaneutralen Kontinents 2050 zu unterstützen. Dabei soll besonders der Übergang zu Kreislaufwirtschaft gefördert werden, der durch eine Strategie zu nachhaltigen Produkten erleichtert werden soll. Außerdem soll modernes Abfallrecht unterstützt werden, besonders in Bezug auf die Sektoren, die erheblich die Umwelt beeinflussen, wie zum Beispiel die Plastik -, Elektronik – und Textilindustrie.
Des Weiteren will die Kommission die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ implementieren, die Landwirte dabei unterstützen soll, weiterhin hochwertige Lebensmittel aus nachhaltiger und umweltfreundlicher Produktion zu gewinnen. Die Stärkung eines digitalen Europas wird mitdem Weißbuch über Künstliche Intelligenz (KI) und der Datenstrategie in Angriff genommen. Die Förderung von KI soll ermöglichen, dass der private sowie der öffentliche Sektor gemeinsam Ressourcen mobilisieren und die richtigen Anreize schaffen, damit auch kleine und mittlere Unternehmen KI-Lösungen schneller nutzen. Dazu soll ein europäischer Datenraum, ein Binnenmarkt für Daten entstehen, um ungenutzte Daten für den Gebrauch durch Unternehmen, Forscher und öffentliche Verwaltungen freizugeben und einen freien, sektorübergreifenden Datenverkehr innerhalb der EU zu ermöglichen.
Am 9. März wir die EP eine Plenartagung in Straßburg halten, um Maßnahmen bezüglich der übergreifenden Ziele zu diskutieren. Dabei sollen neben diesen Initiativen auch die geplante Industriestrategie sowie eine Afrikastrategie besprochen werden. (AE)
Quellen:
https://www.europarl.europa.eu/germany/de/presse-veranstaltungen/plenarvorschau0320
https://www.basecamp.digital/europa-eu-kommission-stellt-arbeitsprogramm-fuer-2020-vor/
file:///C:/Users/0201-B~1/AppData/Local/Temp/090166e5cb634396.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20190304-aktionsplan-kreislaufwirtschaft_de
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12108-Climate-Law