Um den Rat systematisch und effizient anzuführen, hat die spanische Regierung vorab vier Prioritäten erklärt:
- Im Bereich der Reindustrialisierung und der Sicherung strategischer Unabhängigkeit geht es darum, den Standort EU für Unternehmen attraktiver zu gestalten. Während wirtschaftliche Offenheit europaweit für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand gesorgt hat, hat diese Offenheit gleichzeitig dazu geführt, dass viele Schlüsselindustrien ausgelagert wurden. Dem soll mit wirtschaftlicher Sicherheit im Hinblick auf Technologien, Handel und Lieferketten entgegentreten werden.
- Neben der Sicherung wirtschaftlicher Attraktivität steht der ökologische Wandel im Vordergrund. Spanien sieht hierbei ein großes Verknüpfungspotenzial: Gelänge der grüne Wandel, so senke er die Abhängigkeit von Drittstaaten im Energie- und Rohstoffbereich und schaffe lohnenswerte Arbeitsplätze. Spanien möchte drei Maßnahmen voranbringen: Reform des Elektrizitätsmarktes (1), Beschleunigung der Legislativvorhaben „Fit for 55“ (2) und Entwicklung nachhaltiger Produkte und Treibstoffe (3).
- Die Förderung von sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit ist die dritte Säule des Ratsprogramms. Hierbei liegt der Fokus auf einer gerechten Unternehmensbesteuerung, einer Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens sowie einer Ausweitung der Rechte von Arbeitnehmenden.
- Schließlich ist es der spanischen Regierung ein Anliegen, die europäische Einheit zu stärken. Die Ratspräsidentschaft zielt auf eine Vertiefung des Binnenmarkets sowie die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion ab. Ebenso sollen gemeinsame Instrumente, wie der NextGenerationEU-Fonds, gefestigt und verbessert werden. Im Bereich Migrations- und Asylverfahren geht es um eine effizientere Koordination und Steuerung an den EU-Außengrenzen. Zu guter Letzt wirbt Spanien nachdrücklich um die weitere Unterstützung der Ukraine und ihrer Nachbarstaaten. (AVM)