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Digitales COVID-19-Zertifikat soll verlängert werden

Der Rat wird Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zur Verlängerung des digitalen COVID-Zertifikats der EU aufnehmen. Ein entsprechendes Verhandlungsmandat wurde auf Ebene der Botschafter am 11. März 2022 förmlich gebilligt. Die derzeitige Verordnung über das Zertifikat gilt für ein Jahr und läuft Ende Juni dieses Jahres aus. Die Geltungsdauer des Zertifikats soll nun um ein Jahr verlängert werden. Einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag hatte die Kommission Anfang Februar 2022 vorgelegt.
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Diesen Vorschlag möchte der Rat anlässlich des Beschlusses des Verhandlungsmandates, in mehreren Punkten verändern, so die Pressemitteilung. Insbesondere soll die Kommission verpflichtet werden, bis zum 1. Februar 2023 einen ausführlichen Bericht zum Digitalen Zertifikat zu erstellen. Dieser Bericht soll es ermöglichen, die Frage einer Verlängerung erneut zu bewerten und ggf. mit entsprechenden Gesetzgebungsvorschlägen einhergehen. Weiterhin soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Identitätsnachweis und ein Impf- oder Genesungszertifikat zu verlangen, damit alle Impfdosen unabhängig vom Ort der Impfung auf einem Zertifikat aufgeführt werden können. Damit soll es erleichtert werden, unabhängig vom Ort der Impfung ein gültiges Impfzertifikat auszustellen.

Zudem will der Rat bei der Verlängerung der Verordnung vorsehen, dass nach der Durchführung eines Antigentests ein Genesungszertifikat ausgestellt werden kann. Hiermit soll dem delegierten Rechtsakt, der die Ausstellung eines Genesungszertifikats nach der Durchführung eines Antigen-Schnelltests ermöglicht, Rechnung getragen werden. Selbiges gilt für die im Kommissionsvorschlag aus dem Februar vorgesehene neue Möglichkeit, andere Arten von Antigentests zu verwenden.

Rat und Parlament müssen nun eine Einigung über den Vorschlag erzielen. Laut dem zweiten Bericht über die Umsetzung des digitalen COVID-Zertifikats, den die Kommission am 15. März 2022 vorgelegt hat, haben die EU-Staaten seit Juli 2021 mehr als 1,7 Milliarden digitale COVID-Zertifikate ausgestellt. Das Zertifikat sei, so die Pressemitteilung der Kommission , „zu einem globalen Standard geworden, der nicht nur die 27 EU-Mitgliedstaaten, sondern auch 35 Drittländer mit dem EU-System verbindet“. (MK)

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