Die Kommission startete am 16. Februar 2021 eine Konsultation zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU. Ziel ist es, die Gerichte an das digitale Zeitalter anzupassen und konkret grenzüberschreitende Zivil-, Handels- und Strafverfahren in der EU digital zu ermöglichen. Justizkommissar Didier Reynders wies auf die Wichtigkeit der Digitalisierung gerade auch im Hinblick auf die Auswirkungen der Covid-Pandemie hin.
Die Konsultation ist ein Teil des Pakets zur Modernisierung der Justiz, das die Kommission im Dezember 2020 vorgelegt hat. Die Konsultation ist bis 8. Mai 2021 geöffnet und die Ergebnisse sollen in eine Initiative zur Digitalisierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Justiz einfließen. Diese soll Ende des Jahres vorgelegt werden und ist im Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 angekündigt. (CM)
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/mex_21_643
https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/digitalisationofcrossborderjudicialcooperationintheEU