Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hatte zuvor den Wunsch geäußert, die Bekämpfung von Cyberangriffen wieder an die Spitze der europäischen Digitalagenda zu setzen. Anlass sei insbesondere die „Ausweitung eines hybriden Krieges, den Moskau gegen die Union führt“, so der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski. Im Fokus des Treffens stand daher eine Diskussion über die Verteidigungs- und Bereitschaftssysteme der Mitgliedstaaten sowie die Frage der Finanzierung. Es wurde die Einrichtung eines gemeinsamen Cyber-Sicherheitsfonds erörtert, der eine stabile finanzielle Basis für Schutzmaßnahmen schaffen soll.
In der gemeinsamen Erklärung, die am Ende des Treffens veröffentlicht wurde, äußern die Mitgliedstaaten den Wunsch nach einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften, einer verstärkten Zusammenarbeit sowohl zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten als auch zwischen dem militärischen und dem zivilen Bereich und der Suche nach Möglichkeiten zur Vereinfachung und Verringerung des Aufwands in diesem Bereich. Um die Reaktionsfähigkeit der EU auf groß angelegte Cyberangriffe zu verbessern, schlagen die Ministerinnen und Minister einen „European Cyber Blueprint“ vor. Sie fordern die rechtzeitige Verabschiedung dieses neuen EU-Cybersicherheitsplans als „notwendiges Instrument zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen und der komplexen Cyber-Bedrohungslandschaft“. Einigkeit bestand darüber, dass die NIS2‑Richtlinie (Network and Information Security) als zentrale gesetzliche Grundlage für die Cybersicherheit in der EU gelten soll. Zugleich warnten die Ministerinnen und Minister vor einer Fragmentierung durch sektorale Sonderregelungen.
Im Hinblick auf das im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission (KOM) für 2025 angekündigte „Digitalpaket“ sowie den „Fitness-Check“ für die europäische Digital-Gesetzgebung ergänzte die Exekutiv-Vizepräsidentin für digitale Angelegenheiten und technologische Souveränität, Henna Virkkunen, dass die KOM aktuell die verschiedenen bestehenden Rechtsvorschriften und ihre möglichen Überschneidungen im Bereich der Cybersicherheit bewerte. Berichtspflichten und Bürokratie sollten dadurch abgebaut und vereinfacht werden.
Weitere Informationen sind der Pressemitteilung des polnischen Ratsvorsitzes (in englischer Sprache) zu entnehmen. (VS)