Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, machte bei dem Treffen die Dringlichkeit der aktuellen sozioökonomischen Lage deutlich: „Der Krieg in der Ukraine und die hohen Energiepreise setzen unsere Familien, Unternehmen und Volkswirtschaften unter Druck. Deshalb müssen wir handeln. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bereits einige Maßnahmen ergriffen, aber in den kommenden Wochen muss noch mehr getan werden“.
Auch der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Luca Visentini, forderte sofortige und ehrgeizigere Maßnahmen. Dazu gehöre, so schnell wie möglich Obergrenzen für die Energiepreise und eine Sondersteuer auf überschüssige Gewinne einzuführen, um damit Soforthilfemaßnahmen für die ärmsten Haushalte zu finanzieren. Er plädierte außerdem für ein Instrument wie SURE, eine befristete Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen. Sie soll dazu beitragen, Menschen in Arbeit und Arbeitsplätze, die von der Coronavirus-Pamdemie betroffen sind, zu schützen. Damit wurde den Mitgliedstaaten ermöglicht, während der Pandemie die Beschäftigung zu erhalten. SURE wurde durch gemeinsame Anleihen finanziert, was die Bundesregierung derzeit ausschließt.
Alle Teilnehmenden betonten die Bedeutung des sozialen Dialogs in der aktuellen Krise. So kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass die Kommission in den kommenden Monaten eine Initiative zur Verbesserung des sozialen Dialogs auf nationaler und europäischer Ebene vorlegen werde.
Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den EU-Institutionen und den europäischen Sozialpartnern auf höchster Führungsebene. Den Vorsitz des Gipfels führen der Präsident des Europäischen Rates und die Präsidentin der Europäischen Kommission gemeinsam. Für den rotierenden Vorsitz nahm der tschechische Premierminister Petr Fiala teil. (VS)