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DSA: Europäische Kommission stellt Toolkit für Wahlen bereit

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 21. Februar 2025 einen „Werkzeugkasten“ für Wahlen herausgegeben. Er enthält praktische Hinweise, wie die Wahlleitlinien des Digital Services Act (DSA) während Wahlprozessen eingesetzt werden können. Er richtet sich an die nationalen Aufsichtsbehörden, die Digital Service Coordinators.
©Pixabay

Das Toolkit fasst die vielversprechendsten Ansätze zusammen, um die Risiken auf sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) und sehr großen Online-Suchmaschinen (VLOSEs) bei Wahlen zu reduzieren. Diese Best Practices waren im vergangenen Jahr von den nationalen Regulierungsbehörden entwickelt worden. Risiken umfassen vor allem die Bereitstellung und Verbreitung rechtswidriger Inhalte wie Hassrede, Online-Belästigung und Manipulation der öffentlichen Meinung, auch durch KI‑generierte Inhalte wie Deep Fakes. 

Der Werkzeugkasten gibt Empfehlungen in vier Schlüsselbereichen vor: Management von Interessengruppen, Kommunikation und Medienkompetenz, Reaktion auf Vorfälle sowie Überwachung und Analyse von wahlbezogenen Risiken. Er stützt sich dabei auf die im März 2024 veröffentlichten Wahlleitlinien für VLOPs und VLOSEs. Die KOM berücksichtigt auch die Erfahrungen, die sie bei der Umsetzung des Verhaltenskodex bei Desinformation und während der DSA-Dialoge über die Bereitschaft zur Wahlintegrität seit September 2023 gesammelt hat. 

Weitere Informationen sind der Website der deutschen Vertretung der KOM zu entnehmen. (VS)

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