Am 16. April 2020 tagten die europäischen Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister (Ecofin) und berieten abermals über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Themen waren unter anderem die Vorschläge der Eurogruppe, Bankdarlehen für Haushalte und Unternehmen, das europäische Semester sowie die Frühlingstagung der internationalen Gremien.
Die Ministerinnen und Minister tauschten sich im Nachgang der Eurogruppe nochmals zu den Vorschlägen vom 9. April 2020 aus. Sie forderten eine zügige Umsetzung der Sofortmaßnahmen im Rahmen der vereinbarten Grundsätze. Insbesondere das SURE-Programm zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken soll zügig umgesetzt werden. Diskutiert wurde jedoch noch über eine sogenannte Sunset-Clause (Verfallklausel), mit der das Programm automatisch nach einem bestimmten Datum oder unter bestimmten Voraussetzungen abläuft.
Bei den Diskussionen zum Wiederaufbaufonds zur Vorbereitung des wirtschaftlichen Aufschwungs stellte Frankreich seine Idee des „Recovery Fund“ vor, der für künftige Investitionen eine gemeinsame europäische Anleihebegebung vorsieht und im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) finanziert werden könne. Vor allem die südeuropäischen Mitgliedstaaten signalisierten hier Zustimmung. Andere Mitgliedstaaten schließen eine gemeinsame Schuldenaufnahme aus und fordern die schnelle Verabschiedung eines überarbeiteten und mit neuen Prioritäten versehenen MFR.
Der Ecofin billigte ferner eine Erklärung zur Bankkreditvergabe an private Haushalte und Unternehmen. Darin begrüßen die Mitglieder des Ecofin die flexible Anwendung der EU-Vorschriften im Bankensektor (Flexibilisierung des aufsichtsrechtlichen Rahmens sowie der buchhalterischen Anforderungen), damit die Finanzierung von Haushalten und Unternehmen fortgesetzt wird, um die sozioökonomischen Folgen der Corona-Pandemie besser bewältigen zu können. Ferner fordern sie die Bankinstitute auf, von einer Dividendenausschüttung abzusehen und mit dem frei gewordenen Kapital ihren Kunden Kredite oder andere dringende Finanzierungsbedürfnisse in einer Weise zu gewähren, die zur Erhaltung der Wirtschaftstätigkeit beitragen.
Für den diesjährigen Zyklus des europäischen Semesters einigten sich die Ministerinnen und Minister auf die Vereinfachung der Informationspflichten. Hierbei soll berücksichtigt werden, dass die Mitgliedstaaten aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen stehen, allerdings die wichtigsten Anforderungen des europäischen Semesters gewahrt werden sollen. Insbesondere soll es einen gestrafften Ansatz für die Vorlage der nationalen Reformprogramme bzw. der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme durch die Mitgliedstaaten geben. Die Kommission wird ihre Frühjahrsprognose sowie die Entwürfe der länderspezifischen Empfehlungen voraussichtlich Anfang Mai 2020 vorlegen.
Zuletzt wurde der Ecofin von der Kommission und der kroatischen Ratspräsidentschaft über die internationale Frühjahrstagung und die Sitzungen der G7 sowie G20 informiert. (CM).
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2020/04/16/