| Wirtschafts- und Finanzpolitik

Ecofin-Rat tagt in Brüssel

Am 19. und 20. Januar 2026 tagten in Brüssel die Eurogruppe und der Rat der EU für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin-Rat). Für Deutschland nahmen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Finanzstaatssekretärin Jeanette Schwamberger teil. Die wesentlichen Ergebnisse stellen sich wie folgt dar.
©European Union

Die Eurogruppe trat zu ihrer ersten regulären Sitzung unter dem Vorsitz ihres neuen Präsidenten Kyriakos Pierrakakis (GR) zusammen. Pierrakakis betonte in seinen öffentlichen Bemerkungen, dass diese Sitzung eine „historische Gelegenheit“ für Bulgarien darstellte, das seit dem 1. Januar 2026 als 21. Mitgliedstaat den Euro eingeführt hat. Er gratulierte den bulgarischen Behörden zu einem reibungslosen Umstellungsprozess und verwies auf die Bedeutung des gemeinsamen Euros als „Pfeiler wirtschaftlicher Stabilität und Prosperität“.

Anschließend diskutierten die Ministerinnen und Minister über die europäische Wirtschaftspolitik 2026 und erörterten die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Prioritäten des Europäischen Semesters, die den Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz sowie makroökonomische und finanzielle Stabilität des Euroraums legen. Die Empfehlungen werden nun weiter ausgearbeitet, mit dem Ziel, sie auf der nächsten Eurogruppen-Sitzung im Februar 2026 zur Zustimmung vorzulegen.

Die Eurogruppe fasste auch einen Beschluss über die Unterstützung der Kandidatur von Boris Vujčić (Gouverneur der Kroatischen Nationalbank) für die vakante Position des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Verfahren wird im ECOFIN-Rat weitergeführt und endet nach Konsultation der EZB und des Europäischen Parlaments mit einer endgültigen Ernennung durch den Europäischen Rat; Vujčić wird sein Amt voraussichtlich am 1. Juni 2026 antreten. 

Weitergehende Informationen zur Eurogruppe finden Sie hier

Beim Ecofin-Rat stellte zunächst die zyprische Ratspräsidentschaft ihr Programm für die kommenden sechs Monate vor. Anschließend wurden die Arbeiten im Rahmen des Europäischen Semesters 2026 vorgestellt. Der Rat billigte Schlussfolgerungen zum Warnmechanismus-Bericht 2026, mit dem das jährliche Verfahren zur Identifikation und Analyse makroökonomischer Ungleichgewichte eröffnet wird. Im Rahmen der fiskalpolitischen Überwachung beschloss der Rat außerdem die Einleitung eines Verfahrens bei übermäßigem Defizit gegenüber Finnland und nahm eine entsprechende Empfehlung an, die konkrete Schritte zur Korrektur des Defizits vorsieht.

Im Bereich der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) wurden die geänderten nationalen Aufbau- und Resilienzpläne mehrerer Mitgliedstaaten angenommen. Dabei wurden auch die von Deutschland vorgelegten Anpassungen des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans gebilligt. Die Änderungen dienen der Aktualisierung einzelner Reform- und Investitionsvorhaben sowie der Anpassung an veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Mit der Annahme durch den Rat kann Deutschland die Umsetzung seines angepassten Plans fortführen und weitere finanzielle Mittel aus der ARF beantragen. 

Darüber hinaus tauschten sich die Ministerinnen und Minister über die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aus und bekräftigten die fortgesetzte Unterstützung der EU. Die Haushaltslage in Russland würde zunehmend schwieriger werden. Dies sei auch auf die EU‑Sanktionen zurückzuführen. In dem Kontext wurde das von der KOM ausgearbeitete Darlehen über 90 Mrd. Euro an die Ukraine ausdrücklich gelobt. Die daraus resultierenden Zinskosten sollen aus dem EU-Haushalt gedeckt werden.

Der TOP zum aktuellen Stand der Gesetzgebung bei den Finanzdossiers musste aufgrund der Abwesenheit der für u. a. Finanzdienstleistungen zuständigen Kommissarin Maria Luís Albuquerque abgesagt und auf den nächsten Ecofin-Rat am 17. Februar 2026 verschoben werden. 

Weitergehende Informationen zum Ecofin-Rat finden Sie hier. (YA)

Teilen

Zurück