Am 23. März 2020 tagte der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) aufgrund der Corona-Pandemie per Videoschalte. Themen waren die Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP), die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus und das Europäische Semester 2020.
Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Angesichts der Corona-Pandemie diskutierten die Ministerinnen und Minister die Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakts und gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie der Mitteilung der Kommission über die wirtschaftlichen Aspekte des Corona-Virus vom 20. März 2020 zustimmen, gemäß der die Bedingungen für die Anwendung der allgemeinen Ausnahmeklausel des EU-Finanzrahmens erfüllt sind. Die Ausweichklausel soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, alle notwendigen Maßnahmen zur Unterstützung der Gesundheits- und Katastrophenschutzsysteme sowie zum Schutz der Volkswirtschaften zu ergreifen.
Wirtschaftliche Folgen des Corona-Virus
Weiterhin tauschten sich die Ministerinnen und Minister über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise und die verschiedenen Maßnahmen aus, die sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zur Bewältigung ergriffen wurden. Die Kommission stellte eine Bewertung der Situation und ihre jüngsten Maßnahmen, einschließlich ihrer Corona Response Investment Initiative sowie den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen vor. Er umfasst 8 Mrd. Euro an rückzahlbaren Kohäsionsmitteln aus Vorfinanzierungen für Investitionen, für Deutschland jedoch lediglich 328 Mio. Euro. Die Europäische Zentralbank stellte ihr am 18. März 2020 angekündigtes Pandemie-Notkaufprogramm in Höhe von 750 Mrd. Euro vor.
Europäisches Semester 2020
Zuletzt diskutierten die Ministerinnen und Minister noch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Europäische Semester 2020 und stimmten das Vorgehen in den kommenden Monaten ab. Aufgrund der derzeit vorherrschenden Unsicherheit wollen die Finanzministerinnen und Finanzminister bei der Durchführung des Europäischen Semesters einen flexiblen und pragmatischen Ansatz verfolgen. (CM)