Erst am Abend des 20. November 2024, eine Woche vor der entscheidenden Sitzung im Europäischen Parlament (EP), konnten sich die beiden größten Fraktionen auf die Zustimmung zum Personalpaket für die nächste Europäische Kommission verständigen. Bis zuletzt war die S&D nicht bereit, für Raffaele Fitto, einen Vertrauten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, als Regionalkommissar und Exekutiv-Vizepräsidenten zu stimmen. Im Gegenzug drohte die EVP, die designierte Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera aus Spanien zu blockieren, die wiederum eine Vertraute des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ist. Erst eine zwei Seiten lange Erklärung der Fraktionschefs von EVP, S&D sowie der liberalen Renew brachte den Durchbruch.
In dieser Kooperationserklärung bekräftigen die drei proeuropäischen Fraktionen, in der Wahlperiode zusammenzuarbeiten und Reformen in neun Politikfeldern voranzubringen. Die Erklärung zu Migration, Wirtschaft, Sozialstaat, Umweltschutz, Rechtsstaat, Geopolitik, Mehrjähriger Finanzrahmen und EU-Reformen ist allerdings recht allgemein gehalten. Er ist nicht mit einem Koalitionsvertrag eines Mitgliedstaates zu vergleichen. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und die Grünen sind nicht Teil der Vereinbarung.
Darüber hinaus gab es noch kleinere Änderungen im Zuständigkeitsbereich des designierten ungarischen Gesundheitskommissars. Olivér Várhelyi ist nicht mehr für sexuell-reproduktive Gesundheit zuständig, weil er sich bei seiner Befragung im EP ausweichend zum Recht auf Abtreibung geäußert hatte. Damit sind alle 26 Kommissarinnen und Kommissare vom EP nominiert und die Anhörungen abgeschlossen. Sollte die neue Kommission wie geplant am 27.11. die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen, könnte sie bereits am 01.12. ihre Tätigkeit aufnehmen. (UV)