In den Verhandlungen um den Brexit kam es am 1. Tag des EU-Gipfels am 17. Oktober 2019, zu einer Einigung. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich auf einen Deal und eine Alternativlösung für den Backstop einigen. Ein geregelter Austritt Großbritanniens aus der EU scheint daher möglich.
Das neue Abkommen sieht vor, dass Nordirland Teil des Europäischen Binnenmarkts bleibt, jedoch mit Großbritannien aus der Zollunion austritt. So kann die britische Regierung für das gesamte Vereinigte Königreich Handelsverträge abschließen, die nicht an die EU-Zölle gebunden sind. Zeitgleich werden für den Binnenmarkt notwendige Einfuhrkontrollen zu beispielsweise Produkt- und Hygiene- und Lebensmittelstandards auf nordirischen Staatsgebiet durchgeführt werden bzw. auf der Irischen See. So wird gesichert, dass es nicht zu einer harten Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland kommt. Die Anwendung der Binnenmarkt- und Zollregeln wird dabei in die Hände britischer Behörden gelegt, auf deren richtige Anwendung die EU vertraut.
Außerdem stand zur Debatte, ob der DUP ein Vetorecht bei der Abstimmung eingeräumt wird. Diese Regelung ist nun jedoch erst mal vom Tisch. Das nordirische Parlament darf alle vier Jahre über den Sonderstatus Nordirlands abstimmen, allerdings reicht für eine Verlängerung der Regelung eine einfache Mehrheit.
Nach der Einigung mit der EU, liegt es nun am britischen Parlament ob diese Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können und ein geregelter Austritt zum 31. Oktober stattfinden kann, oder ob Johnson zur Beantragung eines Aufschubs und weiteren Verhandlungen gezwungen wird. Ob Johnson für diesen Vertrag eine Mehrheit erhalten wird, ist fraglich. Er hat im Parlament keine Mehrheit mehr und sowohl die DUP, als auch Labour haben verlauten lassen, dass sie dem Vertrag nicht zustimmen werden. (KH)