Mit der Einigung der Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten vom 8. Dezember 2020 stehen die Förderbedingungen für den Regionalfonds und das neue Förderprogramm EU-Invest ab dem Jahr 2021 endgültig fest. Vorbehaltlich einer baldigen Einigung der Staats- und Regierungschefs auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) wird damit ein baldiger Start der für die nächsten sieben Jahre geltenden EU-Programme möglich.
Über den Regionalfonds (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung, EFRE) sollen EU-weit Investitionen in ein intelligenteres, umweltfreundlicheres, stärker vernetztes und sozialeres Europa ermöglicht werden. Der erzielte Kompromiss präzisiert die folgenden Elemente: Grundsätzlich sind Investitionen in den Bereichen intelligenteres, umweltfreundlicheres, stärker vernetztes, sozialeres und bürgernäheres Europa möglich. Die Regionen, die die Förderbedingungen in so genannten Operationellen Programmen konkretisieren, müssen den weitaus größten Mitteleinsatz (65 bis 80 Prozent) auf die europäischen Prioritäten für eine grüne, digitale und innovative EU konzentrieren; mindestens 30 Prozent der Mittel sind für den Schwerpunkt grünes Europa einzuplanen. Die Kofinanzierungsrate für die geförderten Projekte beläuft sich in Rheinland-Pfalz, das zu den entwickelten Regionen gehört, auf 40 Prozent. In den abschließenden Verhandlungen ist festgelegt worden, dass auch wieder Investitionen in KMU ohne Innovationsbezug gefördert werden können.
Die bisher bestehenden Unterstützungsangebote für Städte und Gemeinden in den Bereichen Wissen, Kapazitätsaufbau und Innovation werden in dem neuen Instrument, der Europäische Stadtinitiative, optimiert und durch die neue Initiative „Interregionale innovative Investitionen“ zur Zusammenarbeit von Regionen bei der Entwicklung von Spitzenleistungen in Forschung und Innovation ergänzt.
Bereits am Vortag hatten die Unterhändler eine politische Einigung über das Programm InvestEU erzielt. Mit diesem neuen Förderprogramm soll eine Erholung der europäischen Wirtschaft von der Corona-Pandemie ermöglicht werden. Die Einigung umfasst folgende Punkte: Das Fördervolumen von über 26,2 Mrd. Euro soll auf vier Politikbereiche aufgeteilt werden. 9,9 Mrd. Euro können im Bereich nachhaltige Infrastruktur verausgabt werden. 6,6 Mrd. Euro stehen für Forschungs-, Innovations- und Digitalisierungsmaßnahmen zur Verfügung. 6,9 Mrd. Euro entfallen auf KMU und 8 Mrd. Euro auf die Förderung von sozialen Investitionen und Kompetenzen. Mindestens 30 Prozent der Investitionen im Rahmen von InvestEU sollen zur Verwirklichung der EU-Klimaschutzziele beitragen, was die zentrale Rolle von InvestEU als eines der wichtigsten EU-Programme für den europäischen Green Deal unterstreicht.
Vor Inkrafttreten müssen die Verordnungstexte jetzt noch angepasst werden, um der erzielten politischen Einigung Rechnung zu tragen. Dann müssen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung förmlich verabschieden, womit Mitte des ersten Halbjahres 2021 zu rechnen ist.
Regionalfonds:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_2333
InvestEU: