Die Staats- und Regierungschefs einigten sich beim Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember 2020 endgültig über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027 (MFR), das Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ (NGEU) und den Konditionalitätsmechanismus.
Nachdem Ungarn und Polen die erforderliche Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten beim MFR und bei NGEU aufgrund des Konditionalitätsmechanismus blockiert hatten, hat sich der Rat nun auf klarstellende Punkte im Hinblick auf die Konditionalitätsregelung geeinigt. Die Kommission soll demnach keine Maßnahmen ergreifen, solange eine etwaige Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof nicht abgeschlossen ist. Polen und Ungarn haben bereits angekündigt, gegen den Mechanismus klagen zu wollen. Weiterhin soll die Konditionalitätsregelung zunächst nur für den kommenden MFR und NGEU gelten.
Bundeskanzlerin Merkel als amtierende Ratsvorsitzende hatte den Kompromiss herbeigeführt. Dabei wurden Ungarn und Polen gegenüber Zugeständnisse gemacht. So ist die beschlossene Regelung kein Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, sondern ausdrücklich ein Konditionalitätsmechanismus. Er bezieht sich ausschließlich auf Bereiche, in denen EU-Mittel missbraucht werden. Bereiche wie Minderheitenschutz oder Pressefreiheit bleiben davon unberührt. Entsprechend unterschiedlich fällt die Bewertung des erzielten Kompromisses aus. Beobachter bezweifeln insbesondere, dass es mithilfe dieses Instruments gelingt, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten der EU zu ahnden.
Die Kommission ist nun in der Pflicht, zügig Leitlinien zur Umsetzung des Mechanismus vorzulegen. Dies geschieht in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten.
Über das Haushaltspaket muss am 15. Dezember 2020 noch das Plenum des Europäischen Parlaments abstimmen. Nachfolgend muss dann noch der so genannte Eigenmittelbeschluss durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden, damit die Kommission die Finanzmittel zur Verteilung der Mittel aus NGEU an den Finanzmärkten aufnehmen kann. (CM/jbs)
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2020/12/10-11/