Der Schritt war bereits kurz nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban Anfang April 2022 von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt worden. Die Kommission hat jetzt die offizielle Benachrichtigung zur Einleitung des Sanktionsmechanismus zum Schutz des EU-Haushalts an Ungarn versandt. Damit beginnt formell das Verfahren, das innerhalb der nächsten Monate zu einem Sanktionsbeschluss des Rates führen kann. Ungarn werden unter anderem Korruption, Interessenkonflikte und massive Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Parteienfinanzierung vorgeworfen. (UV)
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Rechtsstaatlichkeit
Einleitung Rechtsstaatlichkeits-mechanismus gegen Ungarn
Wegen Korruption und anderer Verstöße muss Ungarn mit dem Entzug von EU-Fördergeldern rechnen. Die Europäische Kommission hat am 27. April 2022 den so genannten Rechtsstaatsmechanismus ausgelöst, der zu hohen Finanzsanktionen gegen betroffene Mitgliedstaaten führen kann.
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