Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT), die internationale Zusammenarbeit und die Assoziierung von Drittstaaten sowie der Beitrag von Forschung und Innovation zum „Green Deal“ standen auf der Tagesordnung des Wettbewerbsfähigkeitsrates, Teil Forschung, am 28. Februar 2020.
Bezüglich des EIT hatten sich die Forschungsministerinnen und Forschungsminister am 6. März 2020 erneut mit der Strategischen Innovationsagenda (SIA) befasst und hierüber nunmehr eine Einigung erzielt. Damit ist nun grundsätzlich der Weg für die Aufnahme von Gesprächen mit dem Europäischen Parlament als Mitgesetzgeber frei. Auf der Ratssitzung im November 2019 Jahres hatten die Ministerinnen und Minister zwar ihren Standpunkt zur überarbeiteten EIT-Verordnung verabschieden können, zur SIA jedoch nur einen Fortschrittsbericht entgegengenommen. Auf Basis des Kompromisspapiers der kroatischen Präsidentschaft war jetzt auch eine Einigung über die SIA möglich.
Die SIA und die Verordnung bilden zusammen den Rechtsrahmen, innerhalb dessen sich das EIT in den Jahren 2021 bis 2027 bewegen wird. Die Strategische Innovationsagenda formuliert Ziele, zentrale Maßnahmen, Arbeitsweise sowie erwartete Ergebnisse und legt die hierfür angesetzten Ressourcen fest. Diskussionspunkte bezüglich der Innovationsagenda waren unter anderem die Partizipation von Mitgliedstaaten, mehr Transparenz bei den Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC), die Evaluierung und Finanzierung der KIC, Verständigungen über Inhalte und Taktung neuer KICs, eine nähere inhaltliche Festlegung bezüglich des Pilotprojekts, mit dem die Entwicklung der unternehmerischen Kapazität und des Innovationspotenzials von Hochschuleinrichtungen gefördert werden soll sowie Regelungen zum zukünftigen Verhältnis zwischen EIT und ausscheidenden KIC. Die bei der aktuellen Ratssitzung erzielte Einigung bezieht sich wegen der nach wie vor offenen Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) allerdings nicht auf das Budget der Innovationsagenda.
Im Rahmen einer politischen Orientierungsaussprache tauschten sich die Ministerinnen und Minister zudem über die zukünftige Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit in Forschung und Innovation aus. Basis der Aussprache war ein Diskussionspapier des kroatischen Vorsitzes, das für die Aussprache neben anderen Themen auch die Abwägung des Nutzens der internationalen Zusammenarbeit gegen die Interessen der Union, das „ob“ und „wie“ der Einschränkung der Zusammenarbeit mit bestimmten Einrichtungen und das Halten und Gewinnen von Talenten formuliert hatte. Beim gemeinsamen Mittagessen diskutierten die Ministerinnen und Minister über den Beitrag von Forschung und Innovation zum „Grünen Deal“ (MK).
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2020/02/27-28/