Dies ist die Botschaft der lokalen und regionalen Vertreter aus der gesamten EU, die sich in Warschau (Polen) zur 11. Subsidiaritätskonferenz getroffen haben und die vom AdR auf Einladung des Präsidenten der Woiwodschaft Masowien, Adam Struzik (PL/EVP), organisiert wurde.
In der Europäischen Union bedeutet aktive Subsidiarität, dass alle Regierungsebenen, einschließlich der Städte und Regionen, an der Entscheidungsfindung und Umsetzung der EU beteiligt sind. Auf der Konferenz in Warschau verabschiedeten die Mitglieder des AdR Schlussfolgerungen, in denen sie bekräftigten, dass aktive Subsidiarität ein zentrales demokratisches und rechtliches Prinzip sowie ein wesentlicher Bestandteil von Maßnahmen ist, die auf faire und integrative Übergänge und Wettbewerbsfähigkeit abzielen.
Mit Blick auf den neuen Politik- und Gesetzgebungszyklus der EU forderte der AdR alle EU-Institutionen auf, den Städten und Regionen einen Platz am Verhandlungstisch einzuräumen.
Was den EU-Haushalt und insbesondere die für die Kohäsionspolitik bereitgestellten Mittel betrifft, lehnen die Städte und Regionen jeden Versuch ab, den langfristigen EU-Haushalt nach 2027 zu zentralisieren, und fordern stattdessen eine Umstrukturierung auf der Grundlage der Grundsätze der aktiven Subsidiarität, Partnerschaft und Multi‑Level-Governance. Sie betonten nachdrücklich, dass die Kohäsionspolitik „nicht verhandelbar“ sei.
Im Hinblick auf die Zukunft der EU unterstützten die lokalen Entscheidungsträger uneingeschränkt die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Vertragsreform und nach der Einberufung eines Konvents durch den Europäischen Rat, an dem der AdR teilnehmen sollte. (CD)