Da sich die Ukraine mit Beginn des russischen Einmarsches vom russischen Stromnetz abgekoppelt hat, strebt das Land jetzt einen Anschluss an das europäische Netz an. Der Rat der Europäischen Union (Rat) unterstützte hier die Bestrebungen der Europäischen Kommission, die Ukraine in Kooperation mit dem europäischen Verband der Stromnetzbetreiber im Rahmen einer Notfallsynchronisierung, die keinen Stromhandel zulässt, an das EU-Netz anzuschließen.
Bezügliche der Versorgungssicherheit im Gasbereich unterrichtete die Kommission den Rat, dass sie kurzfristig nicht mit Versorgungssicherheitsprobleme rechne. Langfristig müsse aber für den nächsten Winter vorgesorgt und die Speicher gefüllt, Mindestfüllstände für die Gasspeicher vorgeschrieben und Solidaritätsabkommen abgeschlossen werden.
Die Frage, ob Ölreserven zur Stabilisierung der Preise freigegeben werden sollen, wurde von den Mitgliedstaaten unterschiedlich beurteilt. Einige zeigten sich dafür offen, solange koordiniert vorgegangen werde. Andere, so auch Deutschland, waren eher skeptisch. Insgesamt bestand vor dem Hintergrund der hohen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern Einigkeit im Rat, dass die Energiequellen diversifiziert werden müssten. Als mögliche Maßnahmen wurden eine bessere Kooperation innerhalb der EU, der Ausbau der Flüssiggasinfrastruktur, neue Handelspartner wie Aserbaidschan, sowie die Balkanpipeline und der Mittelmeerkorridor genannt. (Im Nachgang zur Sitzung des Rates hat die Bundesregierung am 2. März 2022 in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten der Internationalen Energie Agentur einen Teil der deutschen Ölreserven freigegeben.)
In diesem Kontext forderten eine Reihe von Mitgliedstaaten, die Verhandlungen zum „Fit for 55“-Paket zu beschleunigen und schnellstmöglich abzuschließen. Dies wurde nur von Polen und Ungarn nicht unterstützt. Die französische Ratspräsidentschaft hat ein Resümee zur Sitzung der Energieminister veröffentlicht. (UV)