Die Verordnung (EU) 2018/1999 über die Steuerung der Energieunion und des Klimaschutzes, eine der wichtigsten Säulen des Pakets für saubere Energie, gilt als zentraler Mechanismus für die Umsetzung der Energiepolitik der EU. Um die Klima- und Energieziele der EU zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten nationale Energie- und Klimapläne und mehrstufige Klima- und Energiedialoge erstellen. Diese wurden 2019 erstmals vorgelegt und befinden sich momentan in der Aktualisierung. Bis Juni 2023 sollen die neuen Pläne der Europäischen Kommission vorgelegt werden. In der Konsultation wird u.a. nach Umsetzung der Klima- und Energiedialoge sowie nach ihrer Effektivität in Bezug auf das Engagement der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Bürgerinnen und Bürger gefragt. Weiter wird die Verbindung der nationalen Energie- und Klimapläne mit subnationalen Plänen betrachtet. (CD)
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Europäischer Ausschuss der Regionen
Energieunion: Konsultation zur Governance gestartet
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) und der Rat der Gemeinden Europas (RGRE) haben eine Konsultation zum Thema „lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Steuerung der Energieunion“ gestartet, die bis zum 2. Juni 2023 läuft. Die in dieser Konsultation gesammelten Informationen werden genutzt, um die jeweiligen politischen Positionen zur Überarbeitung der Governance Verordnung zu formulieren.
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