Am 4. März 2021 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zu gleichem Entgelt bei gleicher Arbeit zwischen Frauen und Männern vorgestellt. Dieser sieht insbesondere vor, dass Arbeitgeber zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zu Gerichten für Betroffene von Lohndiskriminierung verbessert werden.
Mit dem Vorschlag konkretisiert die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen ihrer politischen Schwerpunkte. Konkret beinhalten die Maßnahmen zur Lohntransparenz ein Auskunftsrecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Lohntransparenz für Arbeitsuchende, Berichterstattung über das geschlechtsspezifische Lohngefälle und eine gemeinsame Entgeltbewertung.
Als weiteres Kernelement zielt der Legislativvorschlag auch auf einen besseren Zugang zu Gerichten für Betroffene von Lohndiskriminierung ab. Hier sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Entschädigung erhalten können. Die Beweislast trägt der Arbeitgeber. Neben Sanktionen einschließlich Geldstrafen sollen Gleichbehandlungsstellen und Arbeitnehmervertreter gestärkt werden.
Der Vorschlag trägt der derzeitigen schwierigen Lage der Arbeitgeber, insbesondere im privaten Sektor, Rechnung. Er wahrt die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen unter Aufrechterhaltung der Flexibilität für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die jährlichen Kosten für die Entgeltberichterstattung für Arbeitgeber werden auf 379 bis 890 Euro für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten geschätzt.
Die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit entspringt als Grundprinzip der EU den Römischen Verträgen von 1957. Dieses Erfordernis ergibt sich auch aus Artikel 157 AEUV.
Der heutige Vorschlag wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Billigung vorgelegt. Nach seiner Annahme haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen und der Kommission ihre Umsetzungsvorschriften zu übermitteln. Die Kommission wird die vorgeschlagene Richtlinie nach acht Jahren bewerten. (MF)
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_21_961