Vor der 64. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen vom 9. bis 20. März 2020 hat das Parlament am Donnerstag seine Prioritäten dazu beschlossen. Die Abgeordneten bedauern, dass viele der Herausforderungen, die in der Erklärung von Peking und der dort verabschiedeten Aktionsplattform vor 25 Jahren genannt wurden, bis heute relevant sind.
Am Ende der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking am 15. September 1995 verabschiedete die Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen die Erklärung von Peking, um eine Reihe von Grundsätzen zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu erlassen. Die Aktionsplattform forderte strategische Maßnahmen in Bereichen wie Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Gewalt und Entscheidungsfindung.
Die Mitglieder des Parlaments fordern den Rat auf, eine einheitliche Position der EU zu gewährleisten und gegen Bemühungen vorzugehen, die die Rechte der Frauen untergraben wollen. Weiterhin fordern sie Maßnahmen zur wirtschaftlichen und politischen Stärkung von Frauen. Dazu gehörten unter anderem die stärkere Einbeziehung von Frauen in den Arbeitsmarkt, mehr Unterstützung für weibliches Unternehmertum, Maßnahmen gegen das geschlechtsspezifische Lohngefälle (16 Prozent) und das Rentengefälle (3 37 Prozent) sowie Förderung von Bildungsmöglichkeiten für Mädchen und deren einer stärkeren Teilnahme an MINT-Karrieren (Naturwissenschaften, Technik, Ingenieurwesen und Mathematik). Darüber hinaus fordern die Parlamentarier ein stärkeres Hinwirken auf eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter auf allen Entscheidungsebenen und Durchsetzung der Richtlinie „Frauen im Vorstand“ im Rat.
Um den Schutz der Frauen zu verstärken, sollte die EU die EU-Ratifizierung des Istanbuler Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen dringend abschließen. Darüber hinaus müsse die EU angemessene Ressourcen zur Bekämpfung und zum Schutz von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt bereitstellen.
Die EU wird aufgefordert, global zu handeln. Dies könne beispielsweise geschehen durch die Aufnahme eines bestimmten Gender-Kapitels in alle künftigen Handels- und Investitionsabkommen der EU sowie eine erhebliche Unterstützung bei der Finanzierung für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte der Frau. Das Parlament fordert darüber hinaus eine stärkere Beteiligung von Frauen in Prozessen des Klimaschutzes, der Friedenssicherung, der Friedenskonsolidierung und der Vermittlung. (CD)