Bisherige Maßnahmen der EU zum Schutz des Cyberraums sind das Cybersicherheitspaket aus dem Jahr 2017, das im Jahr 2020 eingerichtete EU-Kompetenzzentrum für Cybersicherheit und die Cybersicherheitsstrategie der EU, die die Kommission im Dezember 2020 angenommen hat. Daneben gibt es seit 2017 die Cyber Diplomacy Toolbox, in deren Rahmen die EU unter anderem mit der NATO zusammenarbeitet. In ihrer Rede zur State of the European Union 2021 hat die Kommissionspräsidentin das Ziel ausgegeben, die EU zur führenden Kraft im Bereich der Cyber Security zu machen. Hierfür müsse eine gemeinsame European Cyber Defense Policy entwickelt werden, zu der auch der European Cyber Resilience Act gehören soll.
Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am 6. Oktober 2021 gemeinsame EU-Cyberabwehrkapazitäten gefordert. Nach einer knapp einstündigen Debatte nahmen die Abgeordneten einen Bericht zur Cyberabwehr mit 591 Ja-Stimmen an (bei 65 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen). In dem Bericht und in der vorausgehenden Plenardebatte forderten die Abgeordneten, anstelle der derzeitigen komplexen und fragmentierten Cyber-Architektur eine gemeinsame Vision der EU für Sicherheit und Stabilität im Cyberraum zu entwickeln. Hierfür empfiehlt das Parlament die Einrichtung einer Gemeinsamen Cyber-Einheit, um den mangelnden Informationsaustausch zwischen allen betroffenen Akteuren auf europäischer Ebene zu verbessern und um ein sicheres und schnelles Informationsnetzwerk zu fördern. Bisher befände sich sowohl die zivile als auch die militärische Cyberspace-Infrastruktur hauptsächlich im Besitz privater Dritter, die in Drittstaaten angesiedelt sind. Die Abgeordneten fordern, dass die EU hier unabhängiger wird, wofür Innovationen und Investitionen in Cyberabwehrfähigkeiten sowie Personal nötig seien.
Die Abgeordneten begrüßten den Aktionsplan der Kommission für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und Weltraumindustrie vom 22. Februar 2021. Dieser hat zum Ziel, Europas technologischen Vorsprung durch die Förderung von Innovation weiter auszubauen und dadurch die europäische Industrie zu unterstützen.
Daneben wird gefordert, auf Cyberangriffe koordiniert und unter Einbeziehung der NATO zu reagieren. Wenn euro-atlantische Sicherheitsinteressen bedroht würden, müssten auch Sanktionen verhängt werden können. In diesem Zusammenhang äußerten sich die Abgeordneten besorgt über das systematische, aggressive Verhalten Chinas, Russlands und Nordkoreas im Cyberraum gegenüber staatlichen Einrichtungen und privaten Unternehmen. (SF)
Die Pressemitteilung finden Sie hier.