Europäische Betriebsräte (EBR) sind Gremien zur Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gewährleisten sollen, dass die Beschäftigten an Entscheidungen von Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, beteiligt werden. Aktuell müssen EBR in grenzüberschreitenden Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten eingerichtet werden, wenn diese in mindestens zwei Mitgliedstaaten der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) tätig sind.
Die Europäische Kommission (KOM) hatte Anfang Januar 2024 eine Reform der geltenden Richtlinie vorgeschlagen, die auf eine Stärkung der EBR abzielt und damit auch den sozialen Dialog in der EU verbessern soll. Im Vergleich zum Richtlinienvorschlag der KOM sieht der Berichtsentwurf die Präzisierung der Definition länderübergreifender Angelegenheiten sowie eine Erleichterung der Rechtsschutzmöglichkeiten der EBR vor, falls die nationalen Vorschriften, die aufgrund der Richtlinie erlassen wurden, nicht eingehalten werden. Zudem werden weitergehende Sanktionen vorgeschlagen, um die Durchsetzung der Informations- und Beteiligungsrechte zu stärken. Die vorgeschlagenen Sanktionen umfassen die Möglichkeit, dass Unternehmen von der Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen, Beihilfen oder Subventionen für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren ausgeschlossen werden können.
Der Berichtsentwurf muss entweder in einer der nächsten Plenarsitzungen des EP angenommen werden oder wird nach den Europawahlen vom neu gewählten EP behandelt.
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