In dem Änderungsantrag, der mit 456 Ja-Stimmen, 130 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen angenommen wurde, wird die ungarische Regierung aufgefordert, unverzüglich die notwendigen Reformen einzuleiten, damit ungarische Studierende, Lehrkräfte und Forschende vom Erasmus+ Programm profitieren können. Für Diskussionen im Vorfeld hatte ein weiterer Änderungsantrag zu diesem Thema gesorgt, der die Vereinbarung für Verfahren zur vollumfänglichen Freigabe der Gelder fordert. Der Antrag wurde jedoch nicht angenommen. Ungarn wird in der zweiten Jahreshälfte die rotierende EU-Ratspräsidentschaft der EU innehaben.
Im Zusammenhang mit der Zwischenevaluation des Programms selbst würdigen die Abgeordneten in ihrer Entschließung die Erfolge des Programms und begrüßen neben anderem auch die bislang mit Blick auf ein gemeinsames Gütesiegel „Europäischer Abschluss“ unternommenen Schritte. Hierbei handelt es sich um eine wichtige hochschulpolitische Initiative der EU-Kommission.
Die Abgeordneten monieren in der Entschließung, dass die Teilnahme an Erasmus+-Mobilitätsprojekten durch „unzureichende Zuschüsse und Verzögerungen bei den Zahlungen behindert wird.“ Sie verpflichten sich vor diesem Hintergrund, als Mitgesetzgeber für eine Verdreifachung des Erasmus+-Budgets im Programmzeitraum 2028-2034 zu kämpfen und formulieren zahlreiche Forderungen für die nächste Programmperiode. So äußern sich die Abgeordneten zudem besorgt darüber, dass fast ein Drittel der studentischen Teilnehmer am Mobilitätsprogramm Erasmus+ an ihren Heimatuniversitäten keine vollständige Anerkennung von Studienleistungen erhalten haben und fordern, dass dieses Problem im Einklang mit den Zielen der Erasmus-Charta für die Hochschulbildung angegangen wird. Hingewiesen wird auch auf den jüngsten Anstieg der Mietpreise und die Knappheit an Studierendenwohnraum, die es den Studierenden erschweren, während ihrer Mobilitätsphasen eine Unterkunft zu finden. Gefordert wird daher u.a. auch eine häufigere Anpassung an Inflation und Lebenshaltungskosten. (MK)