Die neuen Regeln vereinfachen Planungsverfahren, ermöglichen staatliche Beihilfen und versprechen abgestimmte Investitionen in der EU, um so die Stellung Europas bei der Chipproduktion auf dem Weltmarkt zu verbessern.
In der Position schlägt der ITRE neue Instrumente vor, mit denen auch Exportverbote für europäisches Knowhow verhängt werden können, um die europäische Halbleiterwirtschaft vor Industriespionage zu schützen. Die EU will ihren Marktanteil an der globalen Chip-Produktion bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln. Aus Sicht der EU-Abgeordneten sollte eine breite und innovationsoffene Förderung von Halbleitern möglich sein, um beispielsweise besonders energieeffiziente Chips zu fördern. Damit die Halbleiterproduktion in Europa gesteigert werden kann, sollen Mitte 2023 im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des Mehrjahreshaushalts der EU neue Mittel zur Verfügung gestellt werden, so die Forderung des EP.
Darüber hinaus regen die Abgeordneten eine Kartierung der Chip-Lieferkette an, damit mögliche Engpässe identifiziert werden können. Sie befürworten auch die Schaffung eines Krisenreaktionsmechanismus, um dem Risiko von Engpässen vorzubeugen. Im Ernstfall wäre die Europäische Kommission dann ermächtigt, Maßnahmen zu ergreifen, wie etwa eine Priorisierung der Versorgung nach den besonders betroffenen Produkten oder eine gemeinsame Beschaffung für die Mitgliedstaaten. Es wird auch vorgeschlagen, ein Netzwerk von Kompetenzzentren zu schaffen, womit dem Talentmangel in diesem Technologiesektor begegnet werden soll.
Jetzt muss noch das Plenum des Europäischen Parlamentes im Februar 2023 grünes Licht für die Position zum Chips-Act geben, bevor Triolog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und EP aufgenommen werden können. Die Mitgliedstaaten hatten im Dezember 2022 ihre Position zum Chip-Gesetz bereits beschlossen. Der Rat der EU einigte sich auf den Ausbau der Halbleiterproduktion in Europa. Die Unterstützung der Chipindustrie soll mit 43 Mrd. Euro öffentlicher Investitionen gefördert werden. (UV)