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EP setzt sich für Stärkung des sozialen Dialogs ein

Das Europäische Parlament (EP) hat am 1. Juni 2023 mit 483 Ja-Stimmen, 38 Nein-Stimmen und 100 Enthaltungen eine Entschließung angenommen, in der eine Ausweitung der Tarifverhandlungen in der EU gefordert wird, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmenden zu verbessern. In einer vorangegangenen Debatte wurden die Europäische Kommission und der Rat aufgefordert, Hindernisse für den sozialen Dialog zu beseitigen und die Stärkung des sozialen Dialogs in der EU zu überwachen.
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Das Ziel der Entschließung besteht darin, die Tarifverhandlungsquote bis 2030 auf mindestens 80 Prozent zu erhöhen. Die Abgeordneten betonen, dass Tarifverhandlungen ein wichtiges Instrument für eine gut funktionierende soziale Marktwirtschaft sind und dass die Beteiligung der Sozialpartner gestärkt werden sollte. Zudem fordern sie Maßnahmen der EU gegen gewerkschaftsfeindliche Praktiken.

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass Gesellschaften mit starken Tarifverhandlungssystemen in der Regel wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger sind. Sie betonen die Bedeutung des sozialen Dialogs sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene.

Der Anteil der Arbeitnehmenden, die von Tarifverträgen erfasst werden, ist in den letzten 30 Jahren deutlich gesunken. Die COVID-19-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und steigende Lebenshaltungskosten haben zusätzliche Herausforderungen für Arbeitnehmende und Arbeitgebende in Europa geschaffen. Mit dieser Entschließung reagiert das Parlament auf die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich eines nachhaltigen Wachstumsmodells, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der EU‑Wirtschaft sowie der Förderung der digitalen Innovation. (PT)

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